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13.02.2009

VATM-Investorentreffen „Breitbandinfrastrukturausbau Deutschland“

Klarer Regulierungsrahmen, Open Access und verbesserte Förderprogramme für Kommunen dringend erforderlich

Klare Appelle an die Politik gingen vom ersten VATM-Investorentreffen „Breitbandinfrastrukturausbau Deutschland – Investitionen vor dem Hintergrund der Kapitalmarktsituation“ in Berlin aus. So wurde unter anderem eine Änderung der Förderungsstrukturen für die Kommunen gefordert. Einig waren sich die neun Referenten aus dem Banken-, Wirtschafts- und Beratungsbereich sowie aus den Telekommunikationsunternehmen vor 110 Teilnehmern, dass verlässliche und faire Rahmenbedingungen für die Investitionen in den Breitbandausbau unerlässlich sind.

„Planbarkeit ist für jedwede Investition erforderlich. Dessen ist sich die Bundesregierung bewusst“, sagte Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium,  während der Veranstaltung am 12. Februar 2009 bei der PricewaterhouseCoopers AG. Sowohl Dr. Pfaffenbach als auch Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth sprachen sich klar für Vielfalt und Wettbewerb beim Ausbau des Netzes der Zukunft, dem Glasfasernetz, aus. „Es darf keine Diskriminierung Dritter geben“, sagte Kurth, unter anderem auch mit Blick auf Kooperationen beim Ausbau. Dabei müssten hinsichtlich der Preisgestaltungen vernünftige Regelungen getroffen werden. Es dürfe mit Blick auf den Ausbau des neuen Netzes und des etappenweisen Rückbaus des alten Telekom-Netzes keinen „closed shop“ geben, stellte er klar.

Dr. Pfaffenbach ging auf die hohen Kosten beim Glasfaserausbau ein. „Bis zu 70 Prozent  der anfallenden Kosten für den Ausbau breitbandiger Infrastruktur im Festnetz sind Baukosten“, betonte er. Die Bundesregierung setze daher alles daran, bestehende Infrastrukturen für den Aufbau zu öffnen und etwa Leerrohre und Funktürme nutzbar zu machen: „Wir wollen Synergien nutzen, die bisher brach lagen.“ Der Staatssekretär kündigte an, dass mit der Bundesnetzagentur bis zum Herbst ein Atlas erstellt werden soll, der Informationen über diese Infrastrukturen für Netzbetreiber und Investoren verfügbar macht.  „Zugleich geben wir Kommunen die Mittel an die Hand, selbst Breitband- und andere Infrastrukturen zur Schließung der Lücken und für Netze der nächsten Generation aufzubauen“, so Dr. Pfaffenbach.

Ein weiteres Kernelement der Breitbandstrategie sei, die gängige Regulierungspraxis in Hinblick auf größere regulatorische Planungssicherheit zu modifizieren. Sowohl der Staatssekretär als auch BNetzA-Chef Kurth sagten, sie könnten sich zum Beispiel vorstellen, die Laufzeiten bei  den Marktanalysen und damit verbundenen Regulierungsentscheidungen zu verlängern. „Wir brauchen eine evolutionäre Weiterentwicklung der Regulierung und keine Revolution“, betonte Kurth.

„Die Freigabe der digitalen Dividende und die Hebung von Synergien beim Infrastrukturausbau sowie Verbesserungen des Regulierungsrahmens optimieren die Investitionsanreize für private Unternehmen und schaffen somit die Basis für eine größere Anzahl neuer zukünftiger Ausbauprojekte“, fasste Dr. Pfaffenbach zusammen.

Auch die Vertreter der Banken, Wirtschafts- und Beratungsunternehmen verwiesen in ihren Vorträgen darauf, wie wichtig es sei, sich gegebenenfalls beim Ausbau zusammenzuschließen, vor allem aber offenen Netzzugang zu praktizieren, um eine bestmögliche Netzauslastung zu erreichen. Auch die Rolle der TAL-Preis-Entscheidung wurde bei dem Investorentreffen diskutiert. „Ich bin nicht der Auffassung, dass eine Erhöhung des TAL-Preises Investitionen fördert. Im Gegenteil. Sie bedeutet eine Quersubventionierung der Deutschen Telekom AG“, sagte etwa Torsten Krumm, Partner bei der Apax Partners Beteiligungsberatung GmbH. „Die TAL-Entscheidung könnte deutliche Marktverschiebungen auslösen“, betonte Stefan Borscheid, Analyst bei der Landesbank Baden-Württemberg.

Die Voraussetzungen für Breitbandinfrastrukturinvestitionen durch TK-Unternehmen beleuchteten im Anschluss Jaime Smith Basterra, CEO der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG, Peer Knauer, Vorstandsvorsitzender der Versatel AG, und David Zimmer,  Geschäftsführer der inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA. Auch bei den Unternehmensvertretern herrschte Einigkeit, dass offener Netzzugang – Open Access – das Modell der Zukunft ist. 

„Förderprogramme suboptimal“

Nachdem die Bankenvertreter und Analysten bereits darauf hingewiesen hatten, wie außerordentlich schwierig und teuer es derzeit sei, Fremdkapital zu bekommen, sprach sich David Zimmer etwa dafür aus, dass die KfW für Breitband-Infrastruktur-Maßnahmen von privaten Unternehmen ein zusätzliches Sonderprogramm auflegen sollte. Zudem sollten attraktive Zinssätze und Kredit-Laufzeiten ähnlich wie für kommunale Investitionen geschaffen werden.

„Die derzeitigen GAK-Förderprogramme des Bundes, die die Kommunen für den Breitbandausbau beantragen können, sind suboptimal“, kritisierte der Firmengründer. So sei unter anderem der Antragsweg für die Kommunen extrem aufwändig und bürokratisch, die  maximale Förderhöhe bei schwierig zu erschließenden Gebieten zu niedrig.

Klare Worte fand am Schluss der Veranstaltung noch einmal Peer Knauer, Vorstandsvorsitzender der Versatel AG, in Richtung Politik und Bundesnetzagentur. „Tun Sie das Richtige, damit keine Remonopolisierung stattfindet. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen ihre Businesspläne rechnen können.“

Referiert haben beim ersten Investorentreffen dieser Art moderiert von Dr. Martin Kessler, Leiter der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post: Dr. Arno Wilfert, Partner PricewaterhouseCoopers AG, Jari Sengera, Senior Manager PricewaterhouseCoopers AG, Dr. Diethard Bühler, Vorsitzender der Geschäftsführung Arthur D. Little GmbH, Dr. Robin Bartels, Managing Director, CIB - Global Banking sowie Senior Industry Coordinator TMT der Deutschen Bank AG, Torsten Krumm, Partner bei der Apax Partners Beteiligungsberatung GmbH, Stefan Borscheid, CFA der Landesbank Baden-Württemberg, Hannes Wittig, Executive Director der J.P. Morgan Securities Ltd., Jaime Smith Basterra, CEO der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG, David Zimmer, Geschäftsführer der inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA sowie Peer Knauer, Vorstandsvorsitzender der Versatel AG.

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