Pressemitteilungen

23.04.1999

Gemeinsame Pressemitteilung - Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

Pläne des Bundeswirtschftsministers zur Frequenzbelegung in Kabelnetzen bedrohen deutschen Kabelfernsehmarkt - Gefahr für Innovationen und Arbeitsplätze

ÖA/PM/4.99/PM00061N

Der Entwurf einer Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stößt bei maßgeblichen Institutionen, Verbänden und Unternehmen der Telekommunikations- und Rundfunkbranche im Hinblick auf die vorgesehene Regelung zur Frequenzbereichszuweisung in Kabelnetzen auf einhellige Kritik. Sie sehen in diesem Entwurf eine ernsthafte Gefahr für den Kabelfernsehmarkt in Deutschland. Nach Auffassung der Marktpartner schießt der Entwurf weit über das Ziel hinaus, Funkdienste vor möglichen Störungen aus den Breitbandkabelnetzen zu schützen. Bei den Kritikern der geplanten Verordnung handelt es sich um die
ANGA Verband Privater Kabelnetzbetreiber, den Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), die Kabel Deutschland GmbH, die Technische Kommission der Landesmedienanstalten (TKLM), den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sowie den Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT).

Die Marktpartner unterstützen eine Regelung zum Schutz sicherheitsrelevanter Funkdienste. Der vorliegende Entwurf einer Nutzungsbestimmung sei jedoch viel zu undifferenziert und
berücksichtige nur ungenügend die ebenfalls berechtigten Interessen der Rundfunk-, Multimedia- und Telekommunikationswirtschaft. Seine Umsetzung bedeute, daß künftig zehn TV-Programme abgeschaltet werden müßten.

Darüber hinaus würden durch die vorgesehenen unverhältnismäßigen Regelungen, die die Nutzung von bis zu 90 % des Rückkanalfrequenzbereichs (5-30 MHz) unmöglich machen würden, die multimedialen Entwicklungsperspektiven des Kabelnetzes zunichte gemacht, Programmanbietern die Existenzgrundlage entzogen, Innovationen und Investitionen blockiert sowie Arbeitsplätze gefährdet.

Arbeitsgruppe erarbeitet Lösungsvorschläge

Auf Initiative der ANGA Verband Privater Kabelnetzbetreiber haben die betroffenen Institutionen, Verbände und Unternehmen in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eigene Lösungsmöglichkeiten und Szenarien zur Vermeidung möglicher Störungen erarbeitet. Sie verweisen weiterhin darauf, daß seit über zehn Jahren Sonderkanäle im Breitbandkabelnetz genutzt werden, ohne daß es zu nennenswerten Störungen der Funkdienste gekommen ist. Außerdem wird bemängelt, daß die Störstrahlungsproblematik der Endgeräte einschließlich Zubehör unzureichend gelöst sei. Damit die Netzbetreiber die geforderten Vorgaben erfüllen können, müssen vom Regulierer auch für diesen Bereich die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an die Breitbandkabelanlagen. Ansonsten verblieben Probleme im Bereich der Eigenheime, in denen sich viele "Heimwerker" betätigen, ohne über die Sicherheitsanforderungen informiert zu sein. Hier gelte es, die Zuständigkeit für die unterschiedlichen Netzebenen, einschließlich der angeschalteten Verkabelungen in den Wohnungen, sowie die angeschlossenen Endgeräte praktikabel und einheitlich zu
regeln.

Appell an den Wirtschaftsminister

Die Marktpartner appellieren an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, von der Umsetzung der pauschalierten Nutzungsbestimmungen abzusehen. Sie bekunden ihre Bereitschaft, in enger Zusammenarbeit mit allen Betroffenen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, die den Schutz der sicherheitsrelevanten Funkdienste gewährleistet und dem Kabelnetz Entwicklungsperspektiven zum Nutzen des Innovationsstandortes Deutschland eröffnet.

Pressekontakt:

ANGA Verband Privater Kabelnetzbetreiber e.V.
Jochen Müller
Tel.: 0228 / 9 15 13-16 Fax: 0228 / 9 15 13-14

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