Pressemitteilungen

27.08.1999

Telekommunikationsunternehmen gegen ausufernde Abhörmaßnahmen

Vor einer immer weiter ausufernden Abhörmentalität in Deutschland warnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Er weist darauf hin, daß nicht nur die Zahl der Abhörfälle deutlich zunimmt, sondern darüber hinaus sowohl die nationalen, als auch die internationalen Sicherheitsbehörden versuchen, den rechtlichen Rahmen für mögliche Abhörmaßnahmen zu erweitern. Vor allem aber soll er auf den gesamten Bereich der Datenkommunikation ausgedehnt werden, womit auch die elektronische Post flächendeckend kontrolliert werden könnte. Die Forderung der Datenschutzbeauftragten der Länder, ein völliges Ausufern von Überwachungsmaßnahmen zu verhindern, wird deswegen vom VATM unterstützt. Immer mehr und aufwendigere Abhörmaßnahmen dienen in keinster Weise der unbestritten notwendigen effektiven Verbrechensbekämpfung.

Sowohl bei der neuen, gerade in Abstimmung innerhalb der Regierung befindlichen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) als auch bei zukünftigen Regelungen der Europäischen Union im Rahmen der ENFOPOL – Initiative ist eine deutliche Ausweitung der Abhörmöglichkeiten vorgesehen. "Besonders auffällig ist dabei der Versuch, die Kosten, die bisher weitgehend die Strafverfolgungsbehörden übernehmen müssen, zukünftig auf die Netzbetreiber zu verlagern," stellt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, fest. "Damit würden mehrstellige Millionenbeträge auf die Telefonkunden abgewälzt werden. Sobald die Sicherheitsbehörden nicht mehr einen wesentlichen Anteil der Kosten tragen müssen, dürfte eine der wichtigsten natürlichen Schmerzgrenzen entfallen sein.

Die Telekommunikationsunternehmen gehen davon aus, daß in diesem Falle mit zusätzlich steigenden Abhöraktivitäten gerechnet werden muß.

Es bedarf daher einer intensiven öffentlichen und politischen Diskussion, bevor weitere Maßnahmen im Bereich der Datenübertragung festgelegt werden.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de