Pressemitteilungen

03.12.1999

Konsequente Regulierung des Telekommunikationsmarktes weiterhin erforderlich

Monopolkommission und Regulierungsbehörde waren sich auf der heutigen Pressekonferenz einig: Ohne die Fortsetzung der sektorspezifischen und asymmetrischen Regulierung wäre der Wettbewerb in Deutschland in Gefahr. Dies bedeutet, daß die Regulierungsbehörde unverzichtbar bleibt und die Deutsche Telekom AG (DTAG) als marktbeherrschendes Unternehmen weiterhin besonderen Wettbewerbsauflagen unterworfen werden muß.

Der heute von der Regulierungsbehörde Telekommunikation und Post (RegTP) vorgelegte Tätigkeitsbericht sowie der Bericht der Monopolkommission bestätigen in ihrer Kernaussage in vollem Umfang die Auffassung der Wettbewerber. Bislang kann nicht von einem sich selbst tragenden Wettbewerb gesprochen werden. Trotz erheblicher Fortschritte sei es daher noch nicht möglich, die Regulierung auch nur in einem Teilbereich des Marktes zurückzunehmen. Aufgrund der absolut dominierenden Stellung der DTAG bleibt damit eine klare asymmetrische Regulierung weiterhin Voraussetzung für einen funktionierenden Markt. Der Telekommunikationsmarkt in Deutschland reagiert immer noch außerordentlich sensibel auf jede Markt- und Preisveränderung, vor allem dann, wenn diese vom marktbeherrschenden Unternehmen ausgelöst wird. Die Monopolkommission weist ausdrücklich darauf hin, daß eine Ex-Ante-, also "vor ab" Regulierung der Entgelte auf den überwiegend noch monopolisierten Vorleistungsmärkten unverzichtbar ist.

Rund 35 % Marktanteil im Fernverkehr stehen nicht einmal 2 % bei den Endkundenanschlüssen gegenüber, was besonders deutlich macht, wie sehr es noch an einer festen Kundenbindung im Telekommunikationsmarkt fehlt. Hier sind aber nicht nur technisch bedingte Verzögerungen die Ursache, sondern insbesondere die von der Regulierungsbehörde zu hoch festgelegten Preise, insbesondere die Einmalzahlungen für jede Umschaltung, die die Wettbewerber für jeden Endkundenanschluß an die DTAG zu zahlen haben. Von Anfang an hatten alle Kenner des TK-Marktes darauf hingewiesen, daß sich bei Übernahmekosten von bis zu 337,- DM pro Kunde, ein Massenmarkt zu Gunsten der Privatkunden kaum entwickeln könne.

Aber auch die Entwicklung eines dauerhaft funktionsfähigen Wettbewerbs des so erfolgreich gestarteten Ferngesprächsmarktes ist fraglich, wenn es der RegTP nicht gelingt, die weiter zunehmenden Regulierungsverfahren in den gesetzlich vorgesehenen Fristen einer sachgerechten Entscheidung zuzuführen. "Unzählige Verfahren in dreistelliger Höhe" sind bei der Regulierungsbehörde anhängig. In einer Beschlußkammer werden zur Zeit sogar bis zu 26 Verfahren parallel geprüft. Der Verband fürchtet die Überlastung der Behörde, was unweigerlich Auswirkungen auf die Qualität der Entscheidungen hätte.

"Dabei stehen wir nicht etwa am Ende, sondern gerade am Anfang der Regulierung. Durch ihr Verhalten provoziert die DTAG bewußt eine Flut von Verfahren vor der RegTP", kritisiert Dr. Joachim Dreyer, Präsident des VATM. Im Gegensatz zu den Heerscharen von Anwälten, Gutachtern und Mitarbeitern des ehemaligen Monopolunternehmens nimmt sich die personelle Ausstattung der RegTP, soweit sie mit regulatorischen Fragen in den Beschlußkammern befaßt ist, geradezu bescheiden aus und müßte dringend verstärkt werden. "Wir haben immer wieder betont, daß der gesamte Markt von einer starken Regulierung abhängt. Dies zeigt nicht zuletzt der Versuch der DTAG, durch die Hintertür der Inkassoverweigerung das gesamte Call-by-Call Geschäft in Deutschland zu zerstören" erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Bis heute, fast ein Jahr nach der Kündigung der Inkassoverträge hat die DTAG weder eine Kostenberechnung vorgelegt, noch die genauen Konditionen und Umfang der Kundendatenübermittlung an die Wettbewerber weitergegeben. "Die DTAG wird auch im nächsten Jahr versuchen, mit technischen Tricks und massivem Preisdumping die Wettbewerber wieder zurückzudrängen und den Telekommunikationsmarkt wieder fester in den Griff zu bekommen," befürchtet Grützner.

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