Pressemitteilungen

19.01.2000

Öffentliche Anhörung der Regulierungsbehörde im Mißbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) betreffend Inkasso und Fakturierung am 19.01.2000

Zur Anhörung der Unternehmen, zu der auch die Öffentlichkeit und vor allem die Presse zugelassen ist, möchten wir Ihnen in geraffter Form Hintergrundinformationen bieten, die zum Verständnis der im Termin erwarteten Stellungnahmen und Erklärungen der Unternehmen wichtig und hilfreich sind.

Die Ausgangslage:

Die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) von 1997 räumt den Kunden, die andere Wettbewerbsunternehmen in Anspruch nehmen, das Recht auf eine einzige Rechnung ein. Der durch diese Verordnung vorgegebene Rahmen beinhaltet neben der bloßen Rechnungsstellung ebenso das Inkasso durch den Anschlußnetzbetreiber.

Paragraph 15 TKV regelt im einzelnen den Anspruch des Kunden, "von seinem Anbieter des Zugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz" eine Rechnung zu erhalten. Darin müssen alle Kosten aufgeführt sein, die durch die Wahl anderer Anbieter von Netzdienstleistungen (etwa das CbC-Verfahren) anfallen. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle ist die DTAG immer noch dieser Netzanbieter. Sofern der Kunde es wünscht, müssen darüber hinaus auf der Rechnung sämtliche Gesprächsverbindungen einzeln ausgewiesen sein (§ 14 TKV).

Die zwischen der DTAG und den Mitgliedsunternehmen des VATM geschlossenen Inkassoverträge sehen vor, dass die DTAG für ihre Inkassoleistung von den Vertragspartnern bis zu 4,5 % vom Verbindungsumsatz zzgl. einer Pauschale von 0,7 Pfennig pro Rechnungszeile erhält. Macht summa summarum fast eine Viertelmilliarde Mark pro Jahr bei etwa vier Milliarden Gesamtumsatz im CbC.

Der Stand der Dinge: Nachdem die DTAG den Vertrag zum 30.09.1999 gekündigt hatte, forderte sie eine zusätzliche Mindestgebühr von 80 Pf. pro Monatsrechnung und pro Wettbewerber. Die Einführung dieses Mindestbetrags hätte eine Steigerung der Inkassokosten für die Wettbewerbsunternehmen von mehreren 100% bedeutet und dazu geführt, daß Telefongespräche sowie Mehrwert- und Auskunftsdienste, wie z.B. Internet by Call von vielen Unternehmen nicht mehr hätte aufrechterhalten werden können.

Der VATM seinerseits unterbreitete ein Angebot und signalisierte Bereitschaft, nachgewiesene, von den Wettbewerbern verursachte Kosten zu übernehmen. "Hierfür", so Jürgen Grützner "müsse die Telekom aber Zahlen und Kosten für das Inkasso auf den Tisch legen." Seit der Kündigung der Verträge im März 1999 hat die Deutsche Telekom jedoch keinen Kostennachweis erbracht. Sie konstatierte lediglich, dass die in den Verträgen vereinbarten Entgelte die entstehenden Kosten angeblich nicht deckten. Da sie zudem zur Zeit versucht, der Regulierungsbehörde per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu verbieten, Kostennachweise überhaupt anzufordern, zeigt, dass Rechnungsstellung und Inkasso wohl kostengünstiger darzustellen sind, als bislang von der Telekom vorgegeben.

Am 21.10.1999 unterbreitete die Telekom zur Überraschung aller kein neues begründetes Vertragsangebot, sondern lehnte das Inkasso schlichtweg ab. Sie sei zwar bereit eine Rechnung zu schreiben, nicht aber verpflichtet, eingehende Zahlungen an die Wettbewerber weiter zu leiten. Auf Druck verlängerte die Telekom dann die gekündigten Verträge bis zum 31.03.2000, unter Androhung regulatorischer Maßnahmen wurden auch die Vereinbarungen für Mehrwert- und Auskunftsdienste verlängert.

Welches Ziel verfolgt die DTAG: Nach den Vorstellungen der DTAG sollen die Kunden jeden Rechnungsbetrag einzeln an die Wettbewerbsunternehmen zahlen. Im Bankeinzugsverfahren wird nur noch der Telekom-Rechnungsbetrag eingezogen. Die Kunden sind dadurch gezwungen, einzeln per Überweisung anhand der auf der Rechnung vermerkten Bankverbindung an die Wettbewerber zu bezahlen. Will der Kunde seine Rechnung prüfen, muß er jeden ausgewählten CbC Anbieter anschreiben und einen Einzelverbindungsnachweis verlangen - ein erheblicher Mehraufwand für den Kunden, der in kurzer Zeit zum Zusammenbruch dieses wettbewerbsfördernden Marktsegments führen und die zukünftige Wettbewerbsentwicklung in der Telekommunikation insgesamt in Frage stellen würde. Durch die Weigerung der Telekom, Dienste auf dem Netz von Wettbewerbern für ihre Kunden abzurechnen, - obwohl sie dies für eigene Dienste leistet - , wird darüber hinaus die Entwicklung von innovativen Dienstleistungen und E-Commerce verzögert. Nach zwei Jahren Liberalisierung besitzt die Telekom immer noch über 97% aller Anschlußkunden. Es besteht die Gefahr, daß diese Marktbeherrschung genutzt wird, um auch auf Zukunftsmärkten eine marktbeherrschende Stellung aufzubauen.

Denkbare Alternativen: Eine denkbare Alternative stellte die Rechnungsstellung durch die Wettbewerber dar, wenn die Telekom die Kundendaten schnell und kostenlos an die Wettbewerber übermitteln würde. Dies hat die DTAG zwar nunmehr grundsätzlich in Aussicht gestellt, aber bis heute technisch oder operativ nicht annähernd dargelegt. Damit fehlt den Wettbewerbern fast ein Jahr nach der Kündigung jede Kalkulationsgrundlage für alternative Abrechnungsmöglichkeiten. Zudem wäre weiterhin der Anspruch der Kunden zu beachten, eine und eben nicht mehrere Abrechnungen zu erhalten. Dies würde bedeuten, daß möglicherweise die Wettbewerber im Gegenzug das Inkasso für die Telekom übernehmen können müßten, wenn die Kunden dies wünschen. § 15 TKV ordnet hier jedoch ausdrücklich an, daß die Rechnungserstellung durch den Anschlußnetzbetreiber - in 97 % der Fälle also die Deutsche Telekom AG - zu erfolgen hat. Selbst die von der DTAG geforderte - und auf den ersten Blick sinnvolle - Bearbeitung von Reklamationen durch die Wettbewerber selbst, kann bisher mangels von der DTAG bereitgestellter Kundendaten in der Praxis nicht von CbC Anbietern durchgeführt werden. Diese verfügen bislang nämlich, anders als beim CbC mit Voranmeldung, nicht über die Kundendaten (Gesprächsteilnehmer) sondern lediglich über die Verbindungsdaten (Telefonnummer und Verbindungszeiten). Die verschiedenen Datensätze werden erst bei der DTAG zusammengestellt und zur Rechnung verarbeitet.

Die Position der Regulierungsbehörde: Die Regulierungsbehörde signalisierte während des laufenden Beschlußkammerverfahrens eine Lösung zu Gunsten der Verbraucher. Ihr Präsident, Klaus-Dieter Scheurle, erklärte im November, die DTAG könne sich nicht einfach aus dem Inkasso zurückziehen. Der Kunde habe ein Recht auf nur eine Telefonrechnung. Zugleich sei die DTAG verpflichtet, eingehende Rechnungsbeträge an die Wettbewerber weiterzuleiten, da § 15 TKV ausdrücklich das Recht des Kunden vorsieht, alle Rechnungsbeträge mit befreiender Wirkung an die Telekom zu bezahlen. Diese Argumentation darf nach Auffassung des VATM allerdings nicht zu der absurden Situation führen, dass die DTAG, wie noch in ihrem zukünftigen Rechnungsentwurf vorgesehen, die Kunden auffordern darf, trotz eindeutiger Rechtslage unmittelbar auf Kontonummern der Wettbewerber zu überweisen bzw. zu zahlen.

Resümee: Zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs im Bereich CbC und zur Vermeidung einer neuen Monopolsituation bei den für Deutschland zunehmend wichtigen Mehrwert- und Online-Diensten sind die folgenden Rahmenbedingungen unverzichtbar:

1. Die Verpflichtung der DTAG, die Gesamtrechnungserstellung mit Einzelverbindungsnachweis, den Ersteinzug der Forderungen und die Weiterleitung an die Wettbewerber sowie das vorgerichtliche Mahnverfahren weiterhin durchzuführen. Nachgewiesener Mehraufwand der DTAG ist in vollem Umfang von den Wettbewerbsunternehmen zu tragen. 2. Die Gesamtrechnungssumme muß weiterhin Mehrwert- und Onlinedienste mitumfassen. 3. Übernahme der Reklamationsbearbeitung durch die Wettbewerber kann erst erfolgen, wenn die DTAG endlich die hierfür erforderlichen Datensätze den Wettbewerbern zur Verfügung stellt und die technischen Voraussetzungen für den schnellen Datenaustausch geschaffen hat sowie einen entsprechenden Abschlag bei den bisherigen Inkassokosten vornimmt.

Wir erwarten eine spannende Anhörung vor der Beschlußkammer 3 der Regulierungsbehörde in Bonn am morgigen Mittwoch um 10.00 h, Raum 010, Heussallee 2-10, Haus 4 (ehemaligen "Hochhaus Tulpenfeld"), zu der die Presse freien Zugang hat und alle betroffenen Unternehmen anwesend sein werden.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de