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12.03.2008

Bundesregierung will Regelungen zum Telefonmarketing verschärfen

VATM befürchtet einseitige Belastungen der TK-Wirtschaft und stellt Lösungsvorschläge für wirksamen Verbraucherschutz vor

Die Möglichkeit, Verträge auch im Rahmen eines Telefonats verbindlich abschließen zu können, ist aus weiten Bereichen des Alltags nicht mehr wegzudenken. Nicht nur in der Telekommunikationswirtschaft ist dies ein sehr wichtiges und bewährtes Marketinginstrument, das täglich von tausenden Kunden genutzt wird, die schnell und bequem Bestellungen aufgeben wollen.

"Der Verbraucher muss weiterhin die Möglichkeit haben, Waren und Dienstleistungen einfach und unkompliziert über Telefon bzw. Internet bestellen zu können. Gerade wenn es etwa darum geht, einen DSL-Anschluss zu bestellen und den Telefonanbieter zu wechseln, erwarten die Verbraucher, dass ihre Wünsche per E-Mail oder telefonisch abgewickelt werden können", erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).
 
Nach dem gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll dies künftig nicht mehr möglich sein. Insbesondere die Forderung von Bundesverbraucherschutzminister Seehofer, dass künftig für alle TK-Anbieterwechsel eine schriftliche Erklärung des Kunden erforderlich sein muss, stößt innerhalb der TK-Wirtschaft auf erhebliche Kritik.

"Dies ist ein eklatanter Eingriff in die Vertragsfreiheit und verhindert die grundsätzliche Möglichkeit, Verträge zukünftig auch mündlich weiterhin abschließen zu können", wertet Jürgen Grützner die Voraussetzung einer schriftlichen Bestätigung für telefonisch zustande gekommene Verträge.

Um das Problem der unlauteren Werbeanrufe in den Griff zu bekommen, gibt es deutlich effizientere und sinnvolle Ansätze, um im Zweifelsfall unkompliziert und eindeutig klären zu können, ob der Kunde einen Vertrag schließen oder etwa lediglich Informationsmaterial bestellen wollte.

„Hierzu hat der VATM praktikable und marktgerechte Vorschläge gemacht – wie etwa die Verpflichtung der werbenden Anbieter zur Aufzeichnung der Auftragserteilung auf Tonband, die sowohl für die Verbraucher als auch für die Anbieter zu einer erhöhten Rechtssicherheit führen und eine deutliche Beweiserleichterung im Hinblick auf die Frage, ob telefonisch ein Vertrag geschlossen wurde oder nicht, bringen könnte. Sichergestellt sein muss hierbei jedoch, dass das gezielte Aufzeichnen von lediglich Teilen des Gespräches untersagt ist, damit das Ergebnis des Telefonates mit dem Kunden nicht verfälscht wiedergegeben werden kann.

Wenn im Bereich des Direktmarketings immer wieder Anbieter auftreten, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und Kunden durch unerwünschte Anrufe massiv belästigen, so wird dies vom VATM scharf kritisiert und ohne jede Einschränkung abgelehnt. Ein solches Verhalten unseriöser Anbieter kann jedoch nicht dazu führen, den Vertriebskanal Telemarketing insgesamt als rechtswidrig und belästigend einzustufen. Einigkeit besteht jedoch über das Ziel des Gesetzesvorschlages: Unlautere und die Verbraucher belästigende Telefonanrufe müssen besser verfolgt werden können und - soweit möglich - unterbunden werden.

„Insbesondere dann, wenn ein Großteil unerwünschter Anrufe auch auf das Konto der Deutschen Telekom geht und Kunden am Telefon Verträge aufgeschwatzt werden, die die Nutzung von günstigeren Wettbewerbern ausschließen, was seit langem zu massiven Verbraucherbeschwerden und einer anhaltenden Berichterstattung führt,“ so Grützner abschließend.

„Wir erwarten daher von der Bundesregierung und vom Gesetzgeber, dass sinnvolle Instrumente gewählt werden, um dem Problem der unlauteren Telefonwerbung zu begegnen. Wir setzen darauf, dass unter Einbindung aller Beteiligten der Wirtschaft und der Verbraucherschutzverbände eine tragfähige Lösung gefunden werden kann. Unsere Vorschläge hierzu würde jedenfalls belästigende Anrufe verhindern und mehr Rechtssicherheit für alle Verbraucher schaffen – und dies ohne zusätzliche Bürokratie und ohne tausende Arbeitsplätze zu gefährden.“

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de