Pressemitteilungen

16.12.2008

Telekom-Deal gefährdet Investitionsstandort Deutschland

VATM: Ex-Monopolist setzt Bundesregierung zum zweiten Mal unter Druck

Zum wiederholten Mal droht die Deutsche Telekom AG (DTAG) mit dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze und lockt gleichzeitig mit zwei Milliarden Euro Investitionen zur Schließung der so genannten weißen Flecken in der Breitbandversorgung bis 2011. Dafür soll  auch dieses Mal die Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur zu Gunsten des Ex-Monopolisten verändert und zurückgenommen werden.

„Wie beim VDSL-Ausbau und dem monatelangen erbitterten Kampf um Regulierungsferien versucht der Ex-Monopolist erneut im Vorfeld einer Bundestagswahl, politische Zusagen zu erzwingen und die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur auszuhebeln. Vordergründig geht es um die Anbindung bisher nicht an das Breitbandnetz angeschlossener Regionen –  strategisch ist jedoch das Ziel der DTAG, eine Remonopolisierung insbesondere auf den neuen schnellen Netzen voranzutreiben“, macht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner deutlich.
 
Jahrelang habe die Telekom selbst die Schließung der Lücken in der Breitbandversorgung als unwirtschaftlich abgelehnt. „Schlimmer noch: Dort, wo mittelständische innovative Technologieunternehmen alternative Lösungen voranbrachten, baute die Telekom im direkten Verdrängungswettbewerb gezielt aus. Nun bietet der Ex-Monopolist der Politik genau diese selbst aus Sicht der DTAG unwirtschaftliche Schließung der Weißen Flecken per DSL an. Dabei hatte die Telekom in den letzten Monaten genau aus dem Grunde der Unwirtschaftlichkeit eines flächendeckenden DSL-Ausbaus die Nutzung der digitalen Dividende und damit den Einsatz einer sehr viel effizienteren Anschlusslösung per Funk mit bis zu sechs Mbit/s propagiert. Zudem haben sich viele Politiker nachdrücklich dafür eingesetzt, bis 2011 die notwendigen Frequenzen für breitbandige Funklösungen frei zu machen“, so Grützner: „Offenbar befürchtet der Ex-Monopolist aber, diese wirtschaftlich sinnvolle Funklösung gemeinsam mit den Wettbewerbern anbieten zu müssen und dadurch keine strategische Möglichkeit zur Remonopolisierung zu haben.“

Dabei könne und müsse die Schließung der Breitbandlücken im Wettbewerb erfolgen. „Weder in der Breitbandversorgung noch bei den neuen Netzen wollen die Bürger und Unternehmen neue Monopole. Eine Unterstützung des Telekom-Planes durch die Politik ginge daher an den Interessen der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland vorbei“, macht der VATM-Geschäftsführer deutlich.

Nach Überzeugung des VATM kann auch der Netzumbau hin zu Next Generation Networks (NGN) nur gelingen, wenn alle Unternehmen im Markt weiter investieren können. Schon seit vielen Jahren wird mehr als die Hälfte aller Investitionen in den deutschen Telekommunikationsmarkt von den Wettbewerbern getragen. Damit sichert der Wettbewerb auch weit über die Hälfte aller Arbeitsplätze insbesondere in der Zuliefererindustrie.

Nun fordert die DTAG aber, den Zugang für die Wettbewerber und damit rund 15 Millionen Kunden bei neuen modernen Netzen zu beschränken, höhere Vorproduktpreise sowie eine Verlängerung der Zeiträume für Preisfestsetzungen durch die Bundesnetzagentur auf fünf bis zehn Jahre.  „Das erinnert an sozialistische Fünfjahrespläne und würde jede dynamische Marktentwicklung verhindern“, kritisiert Grützner scharf: „Statt Investitionen nach Deutschland zu holen, würden künstlich hohe Vorproduktpreise Investoren abschrecken.“
 
Schon heute werde der Wettbewerb durch zu hohe Vorproduktpreise massiv behindert. „Wenn diese Preise noch weiter steigen oder künstlich hoch gehalten werden, zahlen letztlich die Wettbewerber sogar noch die Zeche für den Telekom-Deal mit der Bundesregierung. Von einem solchen `Kuhhandel´ würde allein die DTAG profitieren. Wie schon bei den im Vorfeld des VDSL-Ausbaus vom Ex-Monopolisten geforderten Regulierungsferien würde die EU-Kommission der Bundesregierung einen solchen marktverzerrenden Wettbewerbseingriff  ganz sicher nicht durchgehen lassen“, ist Grützner überzeugt.

„Mit einem solchen Zwei-Milliarden-Deal, wie von der Telekom vorgeschlagen, würden zehn Jahre Marktliberalisierung über den Haufen geworfen, 40 Milliarden Euro Investitionen der Wettbewerbsunternehmen entwertet und die Vorzüge des Wettbewerbs, von denen Bürger und Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv profitiert haben, leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, warnt der VATM-Geschäftsführer.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de