Pressemitteilungen

05.12.2000

SPD-Fraktion greift Regulierungspolitik der Bundesregierung an

Scheurles Nachfolger schon jetzt massiv unter Druck

Während der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Alfred Tacke, auf dem heutigen Fachkongress "Political Strategies for E- Success" in Berlin den Wettbewerb in der Telekommunkation als Wegbereiter der neuen Wissensgesellschaft und wachsenden Internetnutzung beschwört, holt der Unterausschussvorsitzende für Telekommunikation und Post, Klaus Barthel, SPD, in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zu einem Rundumschlag gegen die bisherige Regulierungspolitik aus. Er greift dabei alle zentralen Forderungen auf, mit denen die Deutsche Telekom AG (DTAG) seit Monaten versucht, bei politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit, Stimmung gegen den Wettbewerb zu machen. Der Forderungskatalog reicht von einer "Akzentverschiebung" in der Regulierung zugunsten der DTAG, über einen staatlich verordneten Universaldienst für breitbandige Datenübertragung bis hin zu einer neu definierten Marktabgrenzung im Sinne der DTAG. "Mit der von der SPD geforderten Marktabgrenzung würde das Wettbewerbsrecht geradezu auf den Kopf gestellt und der DTAG ein Freibrief ausgestellt, genau dort Preisdumping zu machen, wo der Wettbewerb gerade Fuß fasst", erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Barthel hatte wie zuvor die DTAG gefordert, die Marktabgrenzung nicht mehr nach den üblichen Sachkriterien zu prüfen, sondern Teilmärkte dergestalt zu definieren, daß die DTAG aus der Marktbeherrschung und damit auch aus der Regulierung fällt. "Das wirre Konglomerat unausgegorener Forderungen gipfelt in der Behauptung des Unterausschussvorsitzenden, die jüngste Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur Flatrate sei fragwürdig," so Grützner. Fachleute aus Wirtschaft und Politik, allen voran Staatsminister Hans Marin Bury, hatten diese Entscheidung kurz zuvor noch als wegweisend für das Wachstum von Internet und E-Commerce bezeichnet.

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