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19.03.2008

EU-Kommission: Breitbandausbau in Deutschland geht zu Lasten des Wettbewerbs

VATM fordert Bundesnetzagentur auf, gegen unzulässige Bündelangebote vorzugehen

In ihrem heute veröffentlichten 13. Implementierungsbericht zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation attestiert die Kommission Deutschland Fortschritte auf dem Breitbandmarkt. Gleichzeitig kritisiert sie, dass der Breitbandausbau auf dem größten europäischen Telekommunikationsmarkt zu Lasten des Wettbewerbs gehe. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Marktanteilszahlen, die der VATM in seiner Marktstudie 2007 erhoben hatte. Inklusive den auf den Netzen des Ex-Monopolisten basierenden Resale-Anschlüssen bedient die Deutsche Telekom 12,3 von insgesamt etwas über 19 Millionen Breitbandanschlüssen.

„Wir erleben auf dem dynamischen deutschen Breitbandmarkt seit dem zweiten Quartal 2007 eine echte Remonopolisierung“, stellt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner fest. „Seit dem vergangenen Frühsommer hat die Telekom ihren Anteil an neuen DSL-Anschlüssen von seinerzeit fünf auf mittlerweile über 40 Prozent gesteigert. Rechnet man das Resale-Geschäft hinzu, bei dem die Anbieter über 90 Prozent ihrer Umsätze an den Incumbent weiterreichen müssen, laufen zwei von drei neuen DSL-Anschlüssen über die Netze des Ex-Monopolisten.“ Auch nach den heute vorgelegten Kommissionszahlen ist die Telekom mit einem Marktanteil von über 64 Prozent auf dem Breitbandmarkt marktbeherrschend. Deutschland hat sich damit im EU-Fortschrittsbericht im Vergleich zum Vorjahr in punkto Wettbewerbsintensität nicht wesentlich verbessern können.

„Dabei nutzt die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung besonders aggressiv aus, indem sie ihre DSL-Anschlüsse über aus unserer Sicht unzulässige Bündelangebote vermarktet“, kritisiert Grützner. Im Bereich des Festnetzanschlusses halte das ehemalige Staatsunternehmen auch zehn Jahre nach der Marktöffnung noch einen Marktanteil von 83 Prozent. „Den Telefonanschluss dann über ein scheinbar attraktives Angebot mit DSL zu koppeln beeinträchtigt den Wettbewerb massiv. Dagegen muss der deutsche Regulierer schleunigst vorgehen, wenn wir nicht immer weiter in Richtung Europäische Regulierungsbehörde geraten wollen“, fordert der VATM-Geschäftsführer. Darüber hinaus würden die Verbraucher beim Vertragsabschluss oft nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass bei vielen Verträgen die Mindestlaufzeit nicht mehr wenige Tage, sondern nun 24 Monate beträgt.

Die EU-Kommission hatte im Implementierungsbericht weiterhin vorgeschlagen, die unterschiedlichen Mobilfunk-Terminierungsentgelte bei großen und kleineren Netzbetreibern anzugleichen. Diese Anregung hält der VATM grundsätzlich perspektivisch für richtig. „Dazu müssen aber erst die bestehenden Wettbewerbsnachteile der kleineren Mobilfunknetzbetreiber insbesondere bei der Frequenzausstattung abgebaut werden“, so Grützner.

„Wenn in Kürze die UMTS-Frequenzen neu vergeben werden, muss die Regulierung unbedingt dafür Sorge tragen, dass die Netzbetreiber gleichmäßige Frequenznutzungsmöglichkeiten erhalten“, mahnt der VATM-Geschäftsführer. „Denn solange die kleineren Netzbetreiber deutlich höhere Kosten und damit massive Wettbewerbsnachteile haben, können die Preise beim besten Willen nicht, wie nun von der Kommission vorgeschlagen, gleich sein“, so Grützner abschließend.

Den 13. EU-Implementierungsbericht und ergänzende Informationen finden Sie hier.

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