Pressemitteilungen

12.06.2001

VATM warnt vor neuer Dimension in der Internetüberwachung

Wirtschaftsminister sagt weitere Gespräche mit der Wirtschaft zu

Im heutigen Spitzengespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden zum Thema "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) den Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, auf die erheblichen Probleme hingewiesen, die mit der neuen geplanten Internetüberwachung auf Unternehmen und Bürger zukommen. "Eine massive Ausdehnung der Überwachung des E-Mail- und Datenverkehrs - wie im derzeitigen Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung vorgesehen - würde das Internet nicht nur erheblich verteuern, sondern darüber hinaus das Ziel, Akzeptanz und Vertrauen im E-Commerce und Internet zu fördern und Sicherheit zu gewährleisten geradezu konterkarieren", warnt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Eine in der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) vorgesehene automatisierte Überwachung an fast beliebigen technischen Schnittstellen kann von der betroffenen Wirtschaft, von Betreibern und Nutzern genauso wenig akzeptiert werden wie von den Bürgern. Die in der Verordnung vorgesehenen Überwachungsmethoden gehen zudem völlig an den Realitäten und Möglichkeiten moderner Kommunikation vorbei. "End-to-end-Sicherheit" im Netz und gleichzeitige Ausdehnung der Überwachung stellen die Wirtschaft zunehmend vor einen unlösbaren Zielkonflikt. Die Politik muss dringend verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die die Sicherheitsinteressen des Staates im Rahmen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen ohne jedoch Bürger und Wirtschaft mit erheblichen Kosten zu belasten und zu verunsichern. Bundesminister Müller sagte weitere Gespräche zur TKÜV mit der Wirtschaft zu.

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