Pressemitteilungen

19.03.2008

Bundesverfassungsgericht knüpft Herausgabe von Vorratsdaten an strenge Voraussetzungen

VATM: Angemessene Entschädigungsregelung muss Investitionskosten beinhalten

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Herausgabe von Vorratsdaten an die Strafverfolgungsbehörden zunächst einzuschränken, wird vom VATM begrüßt. Danach ist die Übermittlung der gespeicherten Verbindungsdaten nur dann möglich, wenn damit besonders schwere Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden können. Diese Entscheidung der obersten Richter entspricht der bereits vor Monaten seitens des Verbandes geäußerten Forderung, die erhobenen Vorratsdaten nicht zur Vereitelung etwa von Bagatelldelikten oder Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Das Gericht verpflichtet die Bundesregierung zudem, bis zum 1. September 2008 einen Bericht über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes stellt einen gut abgewogenen Interessenausgleich zwischen dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und den berechtigten Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden dar“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit, in den nächsten fünf Monaten dringend notwendige Konkretisierungen am Gesetz, insbesondere bei der Klarstellung der Bedingungen für die Verwendung der Daten, vorzunehmen.“ Die Erhebung der Vorratsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen wird durch den aktuellen Beschluss der obersten Richter nicht tangiert.

„Bei den Anbietern entstehen durch die Vorratsdatenspeicherung erhebliche Mehrkosten“, erläutert Grützner. „So sehr die wichtige Arbeit der Strafverfolgungsbehörden auch von der Branche unterstützt wird, kann es doch nicht sein, dass die den Unternehmen durch die Erhebung der Verbindungsdaten von 38 Millionen Telekommunikationshaushalten und rund 100 Millionen Mobilfunkverträgen entstehenden Kosten nicht entschädigt werden“, gibt der VATM-Geschäftsführer zu bedenken. „Die Branche muss zur Erfüllung der Vorgaben der Vorratsdatenspeicherung rund 50 bis 75 Millionen Euro für Hardware investieren. Allein bei einem mittelständischen Telekommunikationsunternehmen fallen nur im Bereich der klassischen Festnetztelefonie pro Minute bereits mehrere 100.000 Datensätze an. Neben zusätzlichen Speicherkapazitäten für die Daten werden erhebliche Kosten für die technische Implementierung verursacht, damit aus Milliarden von Datensätzen später gezielt auf einzelne Datensätze zugegriffen werden kann.“

Eine angemessene Entschädigungsregelung muss daher auch nach Auffassung aller Sachverständigen, die bei der Bundestags-Anhörung am 12. März 2008 zu diesem Thema geladen waren, Eingang in die Gesetzgebung finden. Nur dann sei die Verfassungsmäßigkeit der Inanspruchnahme der betroffenen Unternehmen gegeben. Aufgrund der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber nun bis Anfang September Zeit, die Entschädigungsregelung wie vom VATM und anderen Verbänden gefordert noch rechtzeitig bis zu einer Inanspruchnahme der Telekommunikationsunternehmen zu verabschieden.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de