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11.10.2001

Regulierer legt neue Vertragsbedingungen für die Lieferung von CFV-Mietleitungen fest

VATM kritisiert Fehlen von Sanktionen

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) muss ihren Wettbewerbern die sogenannten. Carrier-Festverbindungen (CFV-Mietleitungen) künftig binnen einer Frist von acht Wochen bis maximal sechs Monaten zur Verfügung stellen. Basis der neuen Lieferbedingungen ist ein dreistufiges Modell, das je nach Aufwand für die Umstellung eine maximale Bereitstellungszeit von acht Wochen (ohne technisch und baulich notwendige Maßnahmen), vier Monaten (bei geringem Aufwand), beziehungsweise sechs Monaten (bei größerem Aufwand) vorsieht.

Bislang war die DTAG vertraglich nur zur Lieferung solcher Leitungen binnen drei Monaten in 80 Prozent der Bestellungen verpflichtet. Für die restlichen 20 Prozent der Bestellungen war sogar eine Lieferfrist von zwei Jahren ausreichend. Selbst diese, im europäischen Vergleich langen Lieferzeiten, wurden von der DTAG überschritten. Die sogenannte 80:20-Regel hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) nun endlich durch eine 100prozentige Lieferverpflichtung ersetzt. Die RegTP kommt bei dem von der riodata GmbH initiierten Missbrauchsverfahren zu dem Schluss, dass die DTAG ihre marktbeherrschende Stellung in missbräuchlicher Weise ausnutzt.

Grund für das Verfahren war, dass alternative Fest- und Mobilfunknetzbetreiber sowie Internet-Service-Provider im Wettbewerb um die Endkunden durch schlechte Lieferbedingungen massiv behindert werden: Sie sind , diebei der auf die Bereitstellung von CFV-Mietleitungen als notwendiges Vorprodukt für Wettbewerber angewiesen sind, um ihre Kunden direkt an ihr Netz anzuschließen, ihre eigenen Netze zu erweitern und ihren Kunden günstige und innovative feste Sprach-, Daten- und Internet-basierte Dienste fest oder mobil anbieten zu können. , in mißbräuchlicher Weise ausnutzt, um den werden im Wettbewerb um die Endkunden durch schlechte Lieferbedingungen zu erschweren und zu behindertn.
Die riodata GmbH, ein Mitgliedsunternehmen des VATM, hatte bereits am 4. Oktober 2000, also vor fast einem Jahr, Beschwerde bei der RegTP eingelegt.
In dem auf Antrag der riodata GmbH von Amts wegen eingeleiteten Missbrauchsverfahren war die RegTP zu dem Schluss gekommen, dass die DTAG ihre marktbeherrschende Stellung bei der Bereitstellung von CFV-Mietleitungen als notwendiges Vorprodukt für Wettbewerber in mißbräuchlicher Weise ausnutzt, um den Wettbewerb zu Gunsten der um die Endkunden zu erschweren und zu behindern.

Der VATM begrüßt grundsätzlich die Entscheidungen des Regulierers. "Einmal mehr hat der Regulierer festgestellt, dass die Deutsche Telekom AG bewusst auf Zeit gespielt hat, um Wettbewerb zu verhindern", kommentiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM e. V.) die Entscheidung. "Allerdings befürchten wir, dass die Telekom ohne die gleichzeitige Anordnung von Sanktionen auch die neuen Lieferzeiten nicht einhalten und ihre marktbeherrschende Stellung weiter ausnutzen wird. So bleibt die neue Verpflichtung der DTAG reine Makulatur und die dem Regulierer gegenüber für Oktober 2001 zugesagte Verbesserung der Lieferzeiten zweifelhaft," so Grützner weiter.Die riodata GmbH, ein Anbieter von DSL-Zugängen und breitbandbasierenden Datendiensten, hatte bereits am 4. Oktober 2000 wegen diskriminierender Vertragsbedingungen und Lieferzeiten der DTAG für Carrier-Festverbindungen (CFV-Mietleitungen) Beschwerde bei der RegTP eingelegt, also vor fast einem Jahr. Die DTAG hatte somit ausreichend Zeit, um ihre führende Marktstellung weiter auszubauen. Der Regulierer hatte am 15. Februar 2001 mit der Einleitung eines Verfahrens der besonderen Missbrauchsaufsicht nach § 33 TKG reagiert, die Anhörung fand am 4. April 2001 unter Teilnahme einer großen Anzahl von Unternehmen der Branche statt. 

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Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
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