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23.01.2002

DSL: Regulierer verfehlt eigene Ziele

Kurth macht neue Versprechungen

Der Regulierer hat ohne weitere Prüfung die angekündigten Preiserhöhungen für T-DSL der Telekom akzeptiert und das von seiner Behörde angestrengte Verfahren eingestellt. Dabei hatte er noch im März klare Forderungen mit einer vorläufigen Genehmigung der teilweise nicht Kosten deckenden T-DSL-Preise verbunden:

Um Wettbewerb zu ermöglichen, sollte die Telekom den Wettbewerbern "zügig" Line Sharing anbieten; ab September 2001 hätte der kommerzielle Betrieb beginnen sollen. Nach drei Monaten sollte ein Resale-Angebot der Telekom vorliegen, um den Wettbewerb im Ortsnetz zu intensivieren. Auch sollten diskriminierungsfreie Bedingungen für alle Online-Dienste-Anbieter geschaffen werden. Vor allem aber sollten die Bereitstellungsengpässe bei den Zusammenschaltungsräumen (Kollokations-Räume) und bei Mietleitungen bis zum Sommer 2001 abgebaut sein, so der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) anlässlich der Pressekonferenz am 30. März 2001. (Pressemeldung RegTP vom 30.03.2001).

Keine der Forderungen wurden bislang von der Telekom umgesetzt. Bis heute gibt es weder Line Sharing noch Resale, und die Bereitstellungssituation insbesondere bei Mietleitungen ist bis heute nicht zufrieden stellend. Hierauf wurde der Präsident der RegTP noch in der letzten Woche in Gesprächen mit Wettbewerbern nachdrücklich hingewiesen.

Nun verspricht der Chefregulierer Abhilfe, indem er die seit langem geforderten Vertragsstrafen gegen die Telekom prüft. Hiermit will er die "Verschleppung von Anordnungen" und das von ihm selbst beklagte "Vollzugsdefizit" seiner Entscheidungen in den Griff bekommen. Die Probleme sollen - so "hofft" Kurth - nun "im Frühjahr" gelöst sein.

"Hoffen und Versprechen bilden keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft! Es ist daher unbegreiflich, dass der Regulierer seine Entscheidung nicht auf Fakten, sondern auf Ankündigungen der Telekom stützt, obwohl seine eigenen Forderungen vom März letzten Jahres bis heute noch nicht umgesetzt wurden," kommentiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) die Einstellung des T-DSL-Verfahrens.

"Den Worten müssen nun Taten folgen. Ohne Vertragsstrafen - wie in der Wirtschaft üblich - laufen wir und der Regulierer weiter gegen die Wand. Das Versprechen, die Probleme im Frühjahr lösen zu wollen - gemeint ist ganz sicher das Jahr 2002! -, muss eingelöst werden, wenn wir der Re-Monopolisierung überhaupt noch Einhalt gebieten wollen."

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