Pressemitteilungen

15.02.2002

EU kritisiert mangelnden Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt

Bundesregierung ohne Konzept

Auf Druck der EU muss die Bundesregierung nun schnellstens den Wettbewerb in den Ortsnetzen intensivieren. Sie hat hierzu jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Einführung von Call-by-Call auch in den Ortsnetzen zum Dezember 2002 vorsieht. Wie dies jedoch technisch, vor allem aber im bestehenden Marktumfeld in Deutschland umgesetzt werden soll, wird darin mit keinem Wort erwähnt.

"Wenn der bestehende Regulierungsrahmen nicht deutlich verändert wird, würde Call-by-Call im Ortsnetz nicht zu mehr Wettbewerb führen, sondern sogar den geringen, bereits vorhandenen Wettbewerb noch weiter schädigen", erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Unverzichtbare Voraussetzung für einen entsprechend angepassten Regulierungsrahmen sei beispielsweise, die Kosten für die Bereitstellung sowie für An- und Umschaltungen, die von den Wettbewerbern immer noch per Fax an die Telekom übermittelt werden müssen, drastisch zu senken und nicht zusätzlich noch Kündigungsgebühren zu erheben. Die Regulierungsbehörde hatte der Telekom ein Jahr Zeit gegeben, kostensparende, elektronische Schnittstellen zwischen Telekom und Wettbewerbsunternehmen einzuführen. Bis heute ist dies nicht geschehen, obwohl die Telekom diese Technologie innnerhalb ihres eigenen Unternehmens längst nutzt.

Im März wird nun die Regulierungsbehörde zum zweitenmal zu entscheiden haben, ob die Preise auf der Grundlage elektronischer Verfahren festgelegt werden und damit der Exmonopolist endlich gezwungen wird, ihm zur Verfügung stehende, kostengünstigere Verfahren auch den Wettbewerbern anzubieten.

Aber nicht nur über die Preise, sondern auch über die Qualität der Leistungen und die Einhaltung vertraglicher Zusagen seitens der Telekom wird der Regulierer im März zu entscheiden haben. "Wenn hier nicht die Weichen richtig gestellt werden und nicht ein klares Konzept zugunsten des Wettbewerbs durchgesetzt wird, kann die Bundesregierung das Ziel, mehr Wettbewerb im Ortsnetz zu schaffen, nicht erreichen", warnt Grützner. 

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