Pressemitteilungen

22.03.2002

Bundesregierung streitet weiter über Call-by-Call im Ortsnetz

EU rügt ordnungspolitisches Chaos in Deutschland

Trotz des drohenden Vertragsverletzungsverfahrens aus Brüssel kann sich die Bundesregierung auf Druck des Finanzministers nicht zu einer den Forderungen der EU entsprechenden fristgerechten Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz durchringen. Die Kabinettssitzung vom 20. März wäre die letzte Chance gewesen, die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Nun gibt es nur noch den Weg über ein verkürztes Verfahren, in dem Bundestag und Bundesrat parallel mit der Novellierung befasst wären.

"Der Bundesregierung gelingt es nicht, die hausgemachten Probleme einer falschen Tarifstruktur in Deutschland in den Griff zu bekommen. Nach wie vor zahlen die Wettbewerber höhere Preise an die Telekom als die Endkunden der Telekom selbst. Bundesregierung und Regulierungsbehörde wissen, dass bei solchen unsinnigen Rahmenbedingungen die Vorgaben der EU nicht umgesetzt werden können, ohne dass weitere zusätzliche Probleme den Wettbewerb in Deutschland belasten würden," erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).

Die EU hat nachdrücklich bei der deutschen Bundesregierung Korrekturen und Verbesserungen eingefordert, ohne dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. "Ohne die Beseitigung der Kosten-Preisschere in Deutschland wird der Wettbewerb im Ortsnetz auch weiterhin unverantwortlich behindert. Neue kundenfreundliche Produkte zu günstigen Preisen in den Ortsnetzen, wie von den Unternehmen geplant, können sich nicht durchsetzen", so Jürgen Grützner weiter.

Nur wenn die im April und Mai anstehenden Entscheidungen zu neuen Einkaufspreisen bei der Deutsche Telekom AG (DTAG) und zu fairen Vertragsbedingungen bei der Anmietung von Mietleitungen und Teilnehmeranschlussleitungen umgesetzt würden, hätte die Bundesregierung eine Chance, die von der EU angemahnten Verbesserungen beim Wettbewerb im Ortsnetz auch durchzusetzen. Die in der Vergangenheit gemachten Fehler müssen endlich korrigiert werden, um den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zum Wohle der Bürger und der Unternehmen weiter voran zu bringen.

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