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03.04.2008

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ex-ante-Entscheidung der Bundesnetzagentur zu Terminierungsentgelten im Mobilfunk

VATM begrüßt Rechtssicherheit im Markt – Gericht fordert klare Kostenorientierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil zur Regulierung der Terminierungsentgelte aus Sicht des VATM eine gute Entscheidung getroffen. „Nun herrscht endlich Rechtssicherheit", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Mobilfunkbetreiber müssen sich laut Entscheidung der Leipziger Richter demnach auch in Zukunft die Preise für die Annahme von Gesprächen aus anderen Netzen, die so genannten Terminierungsentgelte, von der Bundesnetzagentur vorab genehmigen lassen.

„Dies ist ein gangbarer Weg", meinte der VATM-Geschäftsführer. Nachdem die Entscheidung der Bundesnetzagentur vor Gericht zunächst keinen Bestand hatte, hatten die Unternehmen Rückstellungen in Millionen-Höhe bilden müssen. Dies hatte Unternehmen und Kunden belastet.

„Besonders wichtig ist es nun, dass die Terminierungsentgelte bei einer neuen Festlegung den unterschiedlichen Kostensituationen der Netzbetreiber gerecht werden", sagte Grützner über den Unterschied zwischen den Terminierungsentgelten für Mobilfunk-Netzbetreiber mit unterschiedlicher Frequenzausstattung. Die Bundesnetzagentur selbst verweist darauf, dass eine enge Orientierung der Terminierungsentgelte an den tatsächlich entstehenden Kosten geboten sei, um insbesondere den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen. „Vor allem die Notwendigkeit höherer Investitionen aufgrund der ungünstigeren Frequenzzuteilung führen bei E-Plus und O2 zu höheren Kosten als bei T-Mobile und Vodafone", betont der VATM-Geschäftsführer. „Diese höheren Kosten müssten sich nach wie vor in einer größeren Differenzierung der Terminierungsentgelte niederschlagen."

Langfristig sei durchaus eine weitere Absenkung und Angleichung der Entgelte zwischen den Mobilfunknetzbetreibern möglich. „Dazu müsste aber die Frequenzausstattung der Betreiber weiter angeglichen werden, um historische Nachteile der Verfolger auszugleichen“, so Grützner.

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