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09.05.2002

EU eröffnet Kartellverfahren gegen Deutsche Telekom

VATM: Brüssel greift ein, weil deutsche Regulierung im Ortsnetz versagt hat

"Brüssel sieht sich gezwungen zu handeln, weil es dem deutschen Regulierer offensichtlich nicht gelingt, die Einführung von Wettbewerb in den Ortsnetzen in den Griff zu bekommen", kommentiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) die Eröffnung eines Kartellverfahrens gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) durch die EU-Kommission wegen mutmaßlicher Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung im Ortsnetz. "Wir sind sehr zufrieden, dass die Kommission damit ihre Ankündigung vom März dieses Jahres wahrgemacht hat, Maßnahmen gegen die Unternehmen einzuleiten, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen."

Stein des Anstoßes ist für Brüssel vor allem die Tatsache, dass die DTAG von den Wettbewerbsunternehmen nach wie vor höhere Gebühren für den Zugang zu den Ortsnetzen verlangt als von ihren eigenen Kunden. Dadurch würden die Wettbewerber aus dem Markt gedrückt und den Verbrauchern die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern vorenthalten.

Der VATM hat auf diese wettbewerbsfeindliche Situation im Ortsnetzbereich seit langem eindringlich hingewiesen, jedoch ohne dass die Regulierungsbehörde die notwendigen Entscheidungen getroffen hätte. Im April hätte sie bei der Neufestsetzung der Einmalentgelte, die die Wettbewerber für den Ortsnetzzugang an die Telekom zahlen müssen, eine letzte Gelegenheit gehabt, für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Wie bei der Festsetzung der monatlichen Entgelte im März letzten Jahres hat sie auch diese Chance nicht genutzt. "Aus unserer Sicht ist die Eröffnung des Kartellverfahrens durch die EU-Kommission eine deutliche Warnung an den deutschen Regulierer. Sie zeigt, dass wir nicht mehr Vorreiter in der Regulierung sind, sondern ordnungspolitisch immer mehr den Anschluss verlieren," erklärte Jürgen Grützner.

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