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23.09.2002

Rot-Grün geht in die Verlängerung

VATM: Jetzt müssen den Worten Taten folgen

Die Wähler haben entschieden: Die rot-grüne Bundesregierung kann ihre Arbeit in den kommenden vier Jahren fortsetzen. Jetzt muss sich zeigen, ob die Regierung die Monopolmärkte in den Griff bekommt und ihr selbst gesetztes Ziel erreicht. Die Wettbewerber im deutschen TK-Markt erwarten, dass die Regierungsparteien ihren wettbewerbsfreundlichen Worten von vor der Wahl beim jetzt anstehenden Projekt der TKG-Novelle die nötigen Taten folgen lassen.

Die SPD hatte gegenüber dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) bestätigt: "Das Ziel ist, dass kein Unternehmen aufgrund einstiger Monopole Wettbewerbsvorteile behalten darf." Die Regulierung von Entgelten im Vorleistungs- und Endkundenbereich müsse künftig aufeinander abgestimmt werden. Zu den Verfahren hatte die SPD zugesagt, sie seien effizienter zu gestalten, und Rechtssicherheit sei zeitnäher zu den getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Bündnis 90/Die Grünen wollen "den Regulierungsrahmen zu einem fairen, wettbewerblichen Ordnungsrahmen weiterentwickeln". Für eine Rückführung der Regulierung sehe man keine Grundlagen. Im Gegenteil: "Wir wollen die Position der Regulierungsbehörde zur Schaffung eines fairen Wettbewerbsrahmens stärken."

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM: "An diesen Aussagen müssen sich die Parteien nun messen lassen." Die Telekommunikation ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen. Sie steckt jedoch in einer sehr schweren Vertrauenskrise, die Investitionen und Arbeitsplätze vernichtet. Grützner: "Wir brauchen endlich klare Rahmenbedingungen, und der für alle teure Verdrängungswettbewerb der Telekom muss ein Ende haben."

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