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10.04.2008

VATM begrüßt heutiges Urteil des EuG: Klage der Deutschen Telekom gegen die EU-Kommission und 12,6 Millionen Euro Strafzahlung abgewiesen

„Wettbewerbsbehinderung darf sich nicht lohnen“

„Das ist ein gutes Urteil für einen fairen Wettbewerb“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die Entscheidung des EuG am heutigen Donnerstag, die Klage der Deutschen Telekom AG gegen die EU-Kommission abzuweisen. Die Telekom wollte vor Gericht erreichen, dass die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2003 für nichtig erklärt wird, die dem Ex-Monopolisten eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen Euro wegen Wettbewerbsbehinderung auferlegt. Die Kommission war damals zu dem Ergebnis gekommen,  dass die Telekom seit 1998 dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern für den Zugang zum Ortsnetz höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht hat. An den Tatsachen ändere sich auch nichts, wenn die Telekom hier wie in weiteren Fällen den Weg durch alle Instanzen gehe, so Grützner. „Solche langwierigen Verfahren schaden nur der Entwicklung des Marktes.“

„Wettbewerbsbehinderung darf sich nicht lohnen“, sagt der VATM-Geschäftsführer. „Die Telekom sollte Hinweise auf Wettbewerbsverstöße ihrerseits von vorneherein ernst nehmen – auch wenn sie von Konkurrenzunternehmen kommen“, so Grützner. Ganz aktuell gibt es erneut Anlass zu massiven Beschwerden in Hinblick auf nicht wettbewerbskonforme Angebote der DTAG. Dazu gehören die aus Sicht des VATM unzulässigen Call&Surf-Bündelangebote des ehemaligen Staatsunternehmens, mit denen es DSL-Anschlüsse vermarktet. Durch die Verknüpfung kann der Kunde auch den Anbieter des Festnetzanschlusses nicht kurzfristig, sondern erst nach Ablauf des Vertrages wechseln - und dessen Laufzeit beträgt immer häufiger 24 Monate. „Hier nutzt die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung besonders bei den Bestandskunden aus“, kritisiert der VATM-Geschäftsführer, denn im Bereich des Festnetzanschlusses hält der Ex-Monopolist weiterhin noch einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent. Die Call&Surf-Angebote mit 24-monatiger Laufzeit machen es dem Kunden unmöglich, schnell zu einem günstigeren Wettbewerberangebot zu wechseln. „In diesem Bereich gibt es einstweilen massive Kundenbeschwerden und eine ganz offensichtlich große Verunsicherung der Verbraucher, denen diese Nachteile oft nicht bekannt sind“, betont Grützner. „Hier ist die Bundesnetzagentur gefordert, tätig zu werden. Sonst gibt es schneller eine Europäische Regulierungsbehörde als uns recht ist“, warnt Grützner.

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