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23.05.2003

Nachhaltige Wettbewerbsförderung wird nicht ausgeschöpft

VATM-Präsident Peter Wagner fordert deutliche Nachbesserungen im TKG-Entwurf

Ohne entscheidende Nachbesserungen am Entwurf des neuen Telekommunikations-gesetzes (TKG) wird das Ziel der TKG-Novelle, einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten zu sichern, nicht erreicht. Zwar erkenne man an, dass im Hinblick auf die Eindämmung von Marktmachtmissbrauch durch den Ex-Monopolisten einige Fortschritte erzielt worden seien. "Es besteht nun die Chance, von den Wettbewerbern immer wieder angemahnte Umsetzungsdefizite in der zukünftigen Regulierungspraxis zu beseitigen und mit Hilfe effektiver Sanktionsmechanismen für eine Durchsetzung von Entscheidungen des Regulierers zu sorgen," so Peter Wagner, Präsident des VATM.

Bei genauer Prüfung wird deutlich erkennbar, dass der zunächst positive Ansatz der Marktmissbrauchsbeschränkung sowohl hinsichtlich der Struktur als auch bei Einzelregelungen noch erhebliche Defizite aufweist und dadurch in Frage gestellt wird. Es ist zu befürchten, dass die wachsende Kompetenz der Regulierungsbehörde und ein erweiterter Ermessensspielraum in der jetzigen Form zu Intransparenz der Entscheidungen führt und durch zusätzliche Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) entwertet wird. "Wir sind tief besorgt, dass die Unabhängigkeit der Behörde und die Transparenz der Entscheidungen deutlich vermindert wird," so Wagner.

Auch greift das zukünftige Konzept für die Entgeltregulierung deutlich zu kurz. Sollte ein wichtiges Ziel des Gesetzentwurfes erreicht werden - nämlich die Regulierung im Endkundenmarkt zu lockern - bedarf es einer strengen Regulierung im Vorleistungsbereich. Erst dann wird es gelingen, die für Wettbewerber nötigen Vorleistungen schneller und verlässlicher bereitzustellen. Eine der wichtigsten vorgesehenen Änderungen, um festgestellte Regulierungsdefizite aufzulösen, wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zwar vorgeschlagen, findet sich im jetzigen Entwurf jedoch nicht mehr wieder. So sah der vorhergehende Arbeitsentwurf einen ausdrücklichen Anspruch vor, Wettbewerbern ein zeitgleiches Angebot von Endkundenprodukten zu ermöglichen. Das marktbeherrschende Unternehmen sollte verpflichtet werden, entsprechende Vorprodukte rechtzeitig anzubieten.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Lockerung der Regulierung des Endkundenmarktes ist daher nicht gerechtfertigt und erfüllt ebenfalls nicht die strengen Vorgaben der EU. Sogar in Bereichen, in denen das Bundeswirtschaftsministerium härter regulieren wollte, kommt es nun durch zahlreiche Kann-Vorschriften zu Aufweichungen.

"Insgesamt bietet der Gesetzentwurf daher noch nicht die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen und nicht genügend Impulse für Beschäftigungsaufbau und Investitionen," resümiert Wagner. 

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