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16.07.2003

EU-Kommission straft erneut Ex-Monopolisten ab

Brüssel verhängt Geldbuße gegen France Telecom-Tochter

Nachdem die Deutsche Telekom im Mai diesen Jahres wegen Missbrauchs ihrer marktbe-herrschenden Stellung im Ortsnetzbereich mit einem Bußgeld von 12,6 Millionen Euro belegt worden war, hat die EU-Kommission nun den französischen Online-Anbieter Wanadoo Inte-ractive wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im DSL-Segment zur Zahlung von 10,35 Mio. Euro verurteilt. Die EU-Kommission hat damit erneut das Wettbewerbsverhalten eines ehe-maligen Monopolanbieters von Telekommunikationsdiensten abgestraft.

Wanadoo Interactive, Online-Tochter der Wanadoo SA, ihrerseits Tochterunternehmen von France Télécom, war 2001 ins Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter geraten. Die Kommis-sion wirft dem Unternehmen vor, schnelle Internetzugänge (DSL) zu Endkundenpreisen un-terhalb der eigenen Kosten anzubieten und damit Dumping zu betreiben. Diese Strategie verfolge eindeutig das Ziel, die Wettbewerber an einem Markteintritt zu hindern beziehungs-weise aus dem Markt zu verdrängen und die eigene Marktstellung zu deren Lasten auszu-bauen. Im DSL-Segment tätige konkurrierende Unternehmen müssten Verluste in Kauf neh-men oder auf strategische Investitionen verzichten, wenn sie mit Wanadoo vergleichbare Preise von ihren Kunden verlangen würden.

Die Entwicklung des DSL-Marktes verläuft, was die Anbieter-Struktur betrifft, in Frankreich und Deutschland nahezu identisch. „So überprüft die EU-Kommission zur Zeit auch in Deutschland die Preisgestaltung der Deutschen Telekom im DSL-Markt. Wir rechnen damit, dass die EU in Deutschland erneut hart durchgreifen wird und dem deutschen Regulierer eine weitere Lektion in Sachen Wettbewerbskontrolle erteilt,“ erklärt Jürgen Grützner, Ge-schäftsführer des VATM.

Aufgrund vergleichbarer Verdrängungsstrategien bei France Télécom und Deutsche Tele-kom konnten die beiden Incumbents in diesem Zukunfts-Segment inzwischen neue (Quasi-)Monopole aufbauen. So verbuchten die Franzosen mit zum Jahresende 2002 1,4 Millionen geschalteten DSL-Anschlüssen für sich einen Marktanteil von weit über 90 Prozent. In Deutschland hält die DTAG einen Marktanteil von sogar 94%.

Besonders pikant: Zu den geschädigten Wettbewerbern zählt in Frankreich die Tochter der DTAG, T-Online France. Das Unternehmen rief bereits Ende November 2001 den französi-schen Wettbewerbsrat an mit der Forderung, die Bevorzugung der France Telecom-Tochter Wanadoo gegenüber neuen Wettbewerbern zu unterbinden. Daraufhin wurde France Tele-com – anders als in Deutschland - die Vermarktung von Wanadoo-Angeboten untersagt, bis

Wettbewerbsunternehmen die gleichen Vorleistungen zur Verfügung gestellt würden. Hier schließt sich der Kreis zur deutschen Wettbewerbssituation.

Das neue Telekommunikationsgesetz, mit dem die Bundesregierung solche Wettbewerbs-behinderungen zukünftig besser in den Griff bekommen will, muss in diesem Punkt deutlich klarer werden. So verpflichtete der erste interne Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsminis-teriums das marktbeherrschende Unternehmen noch, seine Vorprodukte den Wettbewerbern zu fairen Bedingungen rechtzeitig anzubieten. Der deutsche Regulierer sollte hierdurch schlagkräftiger werden. Dieser Passus ist in dem Ende April veröffentlichten Referentenent-wurf nicht mehr zu finden. „Wer faire und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen will, muss gerade diesem zentralen Gedanken Rechnung tragen. Die ursprüngliche Rege-lung muss daher wieder in das Gesetz aufgenommen werden,“ fordert Jürgen Grützner.

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