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04.12.2003

BVerwG Leipzig: Telekom muss Resale-Angebote im Ortsnetz vorlegen

VATM: Verzögerungsstrategie der Telekom ist wieder einmal aufgegangen

Als "rechtlich positiv, aber für die Unternehmen aufgrund der erheblichen Verzögerung kaum noch von wirtschaftlicher Bedeutung" bezeichnet der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) das gestern vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig ergangene Urteil im Verfahren Deutsche Telekom AG (DTAG) gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP).

"Obwohl wir grundsätzlich begrüßen, dass das Gericht der RegTP Recht gegeben hat und die DTAG jetzt zum Angebot von Resale-Produkten im Ortsnetz verpflichtet, wird der Wettbewerb hiervon wirtschaftlich kaum noch profitieren," erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. "Denn viele potentielle Anbieter haben aufgrund des sich über nahezu drei Jahre und mehrere Instanzen hinziehenden Prozesses keine Möglichkeit gesehen, ihre Pläne zeitnah zu realisieren und sind darum ausgestiegen." Zudem werde auch nach diesem Urteil, das lediglich die grundsätzliche Verpflichtung der Telekom festschreibt, voraussichtlich ein weiteres Verfahren notwendig, um die Inhalte der Resale-Angebote zu klären.

"Dieser Vorgang", unterstreicht Grützner, "ist erneut ein drastisches Beispiel dafür, wie es der Telekom gelingt, die Bereitstellung wichtiger Vorprodukte für die Wettbewerber derart zu verzögern, dass letztlich Entscheidungen der RegTP unterlaufen werden."

"Im neuen TKG," so Grützner weiter, "müssen Verzögerungsmöglichkeiten so weit wie möglich ausgeschlossen werden, wenn die Entscheidungen der RegTP für den Wettbewerb auch faktisch noch Bedeutung erlangen sollen. Genau dies zu verhindern ist aber das erklärte Ziel der DTAG. Massiv argumentiert sie damit, dass gerade die schnelle Bereitstellung von wichtigen Vorprodukten ihre Bereitschaft zu Innovation und Investition behindern soll. Fadenscheinig und weit ab jeder Realität ist das Argument des grössten Marktteilnehmers, dass gerade er neue von den Kunden gewünschte Produkte nicht auf den Markt bringen würde, um die zeitgleiche Bereitstellung entsprechender Vorprodukte für die Wettbewerber zu umgehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie DSL zeigt. Hier baut die DTAG einstweilen gerade dort auch auf dem Lande aus, wo neue Wettbewerber mit Kundenangeboten vorangegangen sind." 

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