Pressemitteilungen

06.04.2004

Telekom setzt Koch unter Druck

Wirtschaftspolitik darf nicht erpressbar sein

Das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist mit Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat in die entscheidende Phase getreten. Für die Deutsche Telekom AG (DTAG) bedeutet dies eine härtere Gangart im politischen Meinungsbildungsprozess: Pressemeldungen zufolge habe Telekom-Vorstandsvorsitzender Kai-Uwe Ricke persönlich das direkte Gespräch mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesucht und mit einem erheblichen Arbeitsplatzabbau in Hessen für den Fall eines zu wettbewerbsfreundlichen Telekommunikationsgesetzes (TKG) gedroht. „Wenn das Beispiel Hessens - zuvor vehementester Vertreter wettbewerbsorientierter Forderungen - Schule macht und Arbeitsplatzschacherei ordnungspolitische Ziele und Überzeugungen ersetzt, dann werden wir insgesamt weniger Arbeitsplätze in Deutschland haben, aber keinen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich bei der DTAG“, warnt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Geradezu absurd versucht offenbar das hessische Wirtschaftsministerium, die Kehrtwende zu rechtfertigen: Hessen befürchtet nunmehr ein Innovationshemmnis, wenn Wettbewerbern per Gesetz chancengleiche Startbedingungen gegenüber der Deutschen Telekom eingeräumt werden sollen. Dabei handelt es sich bei der rechtzeitigen Bereitstellung von Vorprodukten um eine Forderung, die selbst die DTAG in Frankreich gerichtlich durchsetzen ließ, um gegen France Telecom im Wettbewerb bestehen zu können. Auch der deutsche Bundestag hat sich in seinem Beschluss zum TKG für die rechtzeitige Bereitstellung solcher Vorleistungen ausgesprochen, auf die die Wettbewerber der DTAG angewiesen sind, um auf diese Weise fairen Wettbewerb zu schaffen. Das Bundesland Hessen weicht darüber hinaus in einem weiteren Punkt von seiner bisherigen Linie ab: So werden neuerdings im Gesetz vorgesehene Antragsrechte diskriminierter Unternehmen zur Anrufung des Regulierers für nicht mehr notwendig erachtet, was Tage zuvor noch vehement gefordert worden war. Der Präsident des VATM, Peter Wagner, warnt: „Arbeitsplätze können nur durch Innovation und Wettbewerb entstehen, nicht jedoch durch die Bevorzugung des dominierenden Anbieters, der damit unter politischen Schutz gestellt wird. Die internationalen Investoren gerade aus den USA werden genau beobachten, wie in Deutschland Ordnungspolitik gemacht wird und ob ihr Milliardenengagement in Deutschland, nicht zuletzt auch in Hessen, gewürdigt wird."

Allein in Hessen schaffen Unternehmen wie Arcor, COLT Telecom, MCI Worldcom und Cable & Wireless Tausende von Arbeitplätzen und sorgen für Innovation. "Wer da von Imitation spricht, versteht das Geschäft nicht: Der DSL-Markt wurde bereits zum neuen Quasi-Monopol der DTAG! Genau hierfür wurde Deutschland von der EU gerügt. Wer neue Monopole nicht will, muss den richtigen Ordnungsrahmen schaffen und darf sich nicht erpressen lassen", fordert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

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