Pressemitteilungen

25.06.2008

Erstes Fazit der Pilotbefragung zur Schließung der weißen Flecken ist positiv

Unternehmen beklagen aber massive Verdrängungsstrategie der Telekom

Die Pilotbefragung bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz zwecks Schließung der weißen Flecken in der Breitbandversorgung und ihre ersten Ergebnisse wurden vom Bundeswirtschaftsministerium und den Anbietern alternativer Technologien bei einem Treffen am gestrigen Dienstag grundsätzlich positiv bewertet. Rund Dreiviertel der unversorgten Städte und Gemeinden haben sich in kurzer Zeit zurückgemeldet. „Wir haben dadurch jetzt eine deutlich verbesserte Chance, die weißen Flecken schneller und effizienter zu schließen“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der VATM hatte gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Bundeswirtschaftsministerium die Abfrage der relevanten Daten als ersten Schritt für eine möglichst lückenlose Breitbandversorgung auch auf dem Lande angestoßen.

Heftige Kritik und große Sorge äußerten aber die Anbieter aus allen Bereichen der alternativen Technologien bei der Diskussion über die ersten Resultate der Pilotbefragung. Gegenüber dem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums beklagten die VATM-Mitgliedsunternehmen auf ihrer Sitzung vor allem die massive Verdrängungsstrategie der Deutschen Telekom AG bei der Schließung der weißen Flecken auf dem Lande. Ohne eine klare Kurskorrektur der Telekomstrategie drohe der Erfolg der gesamten Aktion zur Schließung der weißen Flecken in Frage gestellt zu werden, so die Unternehmen.

„Die Erfahrungen zeigen, dass unsere Bemühungen, kostengünstige zukunftsfähige Lösungen für die betroffenen Kommunen anzubieten, sowohl durch eine gefährliche Subventionspolitik als auch von der Behinderungsstrategie der Telekom konterkariert werden“, fasst Grützner zusammen. Der Ex-Monopolist führe zurzeit mit Hilfe der erwarteten und durch Steuern finanzierten Fördergelder einen massiven Verdrängungswettkampf auch auf dem Land.

Bund und Länder hätten mit der Ankündigung von Subventionen zur Schließung der weißen Flecken die Büchse der Pandora geöffnet, kritisiert der VATM-Geschäftsführer. Die Vergaberichtlinien werden von Bürgermeistern und Unternehmen als unpräzise kritisiert und lassen auch die Förderung von ineffizienten Technologien zu.  Leider strebten viele Bürgermeister nun keine Lösung unter klar definierten wirtschaftlichen Gesichtspunkten an, sondern setzten – häufig auch aus Unwissenheit über Alternativtechnologien – noch immer nur auf DSL der Telekom. „Jahrelang hat die Telekom genau in diesen Regionen aber den Ausbau von DSL als unwirtschaftlich abgelehnt“, so Grützner. Mit Hilfe von staatlichen Subventionen soll es nun doch gehen. „Dies ist wirtschaftspolitischer Unfug. Hier werden Steuergelder verschwendet. Noch schlimmer: Die Folge ist, dass dank einer solchen Subventionspolitik die Wettbewerbsverdrängung künstlich bis in die Dörfer hineingetragen wird – und dies zu Lasten der Bürger, die auf schnelle zukunftsfähige Lösungen warten müssen.“

„Dabei sind alle Alternativtechnologien zukunftsfähig und auch Satelliten- und Funktechnologie können meist ohne den Einsatz von Steuergeldern deutlich wachsende Bandbreiten oberhalb 1 Mbit/s anbieten“, erläutert Grützner. „Förderfähig darf daher nur die Basisversorgung sein und nicht ein Luxusausbau für eine Internetnutzung, die heute nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung benötigt. Der Telekom darf es nicht gelingen, in den Gemeinden, die sie vorher jahrelang hingehalten hat, nun an die Subventionstöpfe zu kommen.“

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