Pressemitteilungen

03.12.2004

Regulierungsbehörde stoppt Verkauf von Telekom-Endgeräten

VATM begrüßt schnelle Reaktion des Regulierers

In einer ersten Stellungnahme begrüßt der VATM die heutige Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, der Deutschen Telekom AG den Verkauf der Endgeräte „T-Sinus 711 Net“ und „T-Sinus 721 Net“ vorläufig zu untersagen.

"Das ist die richtige Antwort des Regulierers auf das erneute wettbewerbswidrige Verhalten der Telekom und der Versuch, die Nutzung von alternativen und preisgünstigen Angeboten im Wettbewerb zu erschweren", erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. „Nachdem der Regulierer bereits vor einigen Wochen zugunsten eines besseren Schutzes von Preselection-Kunden ein Missbrauchsverfahren eingeleitet hat und gegen unzulässig lange Kündigungsfristen der Deutschen Telekom AG eingeschritten war, hat er nun einem weiterem missbräuchlichem Verhalten im Sinne des Kundenschutzes einen Riegel vorgeschoben.“

Erst vor kurzem hatte die Telekom zudem versucht, auch im Geschäftskundenbereich Wettbewerbsunternehmen durch Verweigerung bestimmter AGB-Leistungen massiv zu behindern. Auch damit war die Deutsche Telekom AG vor Gericht in mehreren Eilverfahren und vor der Regulierungsbehörde vorläufig gescheitert.

Die zuständige Beschlusskammer hat sich im aktuellen Verfahren um die Telekom-Telefone der Argumentation der Wettbewerber angeschlossen. Die Einschränkung der Nutzung von Call-by-Call und Preselection mittels technischer Voreinstellung an den Geräten sei eine missbräuchliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten sowohl von Call-by-Call-, Preselection- als auch Komplettanbietern.

„Die RegTP hat hier zeitnah reagiert und insbesondere durch den Erlass einer vorläufigen Anordnung verhindert, dass weitere Endgeräte mit Call-by-Call und Preselection-Sperre in den Markt gelangen - mit der Folge, dass Wettbewerbern somit ein beträchtliches Kundenpotential verloren ginge,“ so Jürgen Grützner. Für die bereits verkauften Telefon fordert der VATM, dass die Kunden unverzüglich der Code bereitgestellt wird, um die Voreinstellung dauerhaft ausschalten zu können und die günstigen Wettbewerbsangebote wieder nutzen.

Aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind wir nach der Rechtsprechung zum Hinweis verpflichtet, dass es sich bei der nachstehend wiedergegebenen Einstweiligen Verfügung nur um eine noch nicht bestandskräftige vorläufige Regelung handelt, welche die Antragsgegnerin mit Rechtsmitteln angreifen kann.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
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