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28.02.2007

VATM bringt sich verstärkt in europäische TK-Politik ein

Mitgliedschaft im europäischen TK-Wettbewerberverband ECTA spiegelt wachsende Bedeutung des europäischen Rechtsrahmens wider

Zu den zentralen telekommunikationspolitischen Vorhaben im Jahr 2007 zählt der Fortgang des so genannten EU-Review, mit dem der EG-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in Gänze überarbeitet werden soll. Die EU-Kommission will dazu nach Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ihren Legislativvorschlag an das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat übermitteln.

"Die Telekommunikationspolitik wird in den kommenden Monaten zu einem großen Teil in Brüssel spielen", ist sich VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner sicher. "Deutschland ist zwar ein großer, eigenständiger Markt, der einen starken, nicht von Unternehmens- oder Politikinteressen dominierten nationalen Regulierer braucht. Wenn dieser Regulierer aber wie jetzt durch die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes teilweise in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt wird, ist ein europäisches Korrektiv notwendig."

"Bei eklatanten Verstößen gegen europäisches Recht wie jetzt im neuen TKG muss sich niemand wundern, dass Brüssel bislang nationale Kompetenzen an sich ziehen will", so Grützner weiter. "Im Gegenteil: Es ist wichtiger denn je, dass die Kommission noch stärker als bisher ihre Rolle als supranationaler Wettbewerbshüter wahrnimmt. Ob dies durch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde erfolgen sollte, wird aber noch zu diskutieren sein.

Mit Spannung erwartet der VATM neben dem Fortgang des EU-Review in Brüssel auch, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin für den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt einsetzt. "Die deutsche Ratspräsidentschaft muss einen wahren Spagat meistern", wertet Grützner. "Einerseits will sie im Energiesektor für Wettbewerb nach dem Vorbild der TK-Märkte sorgen. Auf der anderen Seite wird sie sicherlich häufig erklären müssen, warum man in Deutschland ein ehemaliges Monopolunternehmen im TK-Markt einseitig bevorzugen will."

Ein telekommunikationspolitisches Schwerpunktthema der deutschen Ratspräsidentschaft ist auch der derzeit intensiv diskutierte Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum International Roaming. Nach Auffassung des VATM sollten sich die Bundesregierung und die EU-Institutionen dabei darauf verständigen, eine kostenorientierte Regulierung der Vorleistungspreise einzuführen, die eine zusätzliche Regulierung auf Endkundenebene überflüssig machen würde. "Beim International Roaming wird es nun darauf ankommen, die richtigen wettbewerbsfördernden Rahmenbedingungen zu setzen, um ein Level Playing Field für alle Anbieter zu schaffen, damit es nicht zuletzt für die Verbraucher zu merklichen Preissenkungen kommt", erläutert Jürgen Grützner.

Der VATM sieht sich für die zunehmend internationaler werdende Telekommunikationspolitik gut gerüstet. So unterhält der Verband nicht nur ein Europabüro, das in regelmäßigem Meinungs- und Informationsaustausch mit Entscheidungsträgern aus Kommission, Ministerrat und Mitgliedern des europäischen Parlaments steht. Daneben ist der VATM auch Mitglied im europäischen Wettbewerberverband ECTA, der ebenfalls in Brüssel ansässig ist.

Mehr Informationen zum ECTA finden Sie im Internet unter: www.ectaportal.com.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
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