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07.03.2007

Bundesnetzagentur veröffentlicht überfällige ATM-Bitstrom-Regulierungsverfügung

VATM lobt Zugangsverpflichtung und kritisiert nachträgliche Entgeltkontrolle – Verband spricht sich für konsistentes Preismodell bei Vorleistungen aus

„Mit der heute veröffentlichten Regulierungsverfügung schafft der Regulierer nun endlich auch Rechts- und Planungssicherheit für den ATM-Bitstromzugang“, wertet Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Wettbewerberverbandes VATM. Der ATM Bitstream ermöglicht es TK-Anbietern, die im Business-to-Business-Bereich aktiv sind, ihren Kunden individuell maßgeschneiderte und qualitativ hochwertige Breitband-Angebote zu unterbreiten.

„Positiv bewerten wir, dass die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom den diskriminierungsfreien Zugang zum ATM-Bitstrom, die getrennte Rechnungslegung und die Veröffentlichung eines Standardangebotes auferlegt hat“, lobt der VATM-Geschäftsführer. „Damit können alle Marktteilnehmer nicht nur zu den gleichen Konditionen auf den ATM-Bitstream zugreifen wie das ehemalige Staatsunternehmen. Auch die von der Telekom eingepreisten Kosten und die sonstigen Konditionen für dieses wichtige Vorprodukt werden auf diese Weise transparent.“

Insgesamt sei es sehr erfreulich, dass sich der Regulierer von einem vollständigen Verzicht auf eine Zugangsverpflichtung, so wie noch im März 2006 im ersten Entwurf der Regulierungsverfügung vorgesehen, verabschiedet habe. „Kritisch ist jedoch anzumerken, dass die Bundesnetzagentur beim ATM-Bitstrom nur eine nachträgliche Entgeltkontrolle als ausreichend ansieht“, bemängelt der VATM-Geschäftsführer. „Es hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass auf der Ebene der Vorleistungen die Ex-ante-Preiskontrolle die für alle Marktteilnehmer beste Lösung darstellt.“

Nach Ansicht des Verbandes erschweren es zudem unterschiedliche Maßstäbe bei der Entgeltkontrolle bei vergleichbaren Vorleistungen der Bundesnetzagentur, den gesetzlich vorgeschriebenen Konsistenzanforderungen zu genügen. Für den VATM ist aber gerade ein insgesamt konsistentes Preismodell, dass alle Vorleistungen und Endkundenprodukte einschließt, die wesentliche Voraussetzung dafür, dass alle Anbieter ihre Geschäftsmodelle realisieren können und ein fairer, diskriminierungsfreier Wettbewerb möglich ist.

Dass auch die Bundesnetzagentur vom guten Willen des Ex-Monopolisten nicht unbedingt überzeugt sei, zeige sich im Appell von Chef-Regulierer Matthias Kurth, so Grützner weiter. „Herr Kurth betont expressis verbis, er hoffe, die Telekom werde den durch die nachträgliche Entgeltkontrolle zugestandenen Freiraum nicht zum Nachteil der Wettbewerber ausnutzen. Was dabei seine Zuversicht nährt, bleibt allerdings unklar, hat sich doch die Telekom bislang ausdrücklich geweigert, den Wettbewerbern ATM-Bitstrom überhaupt anzubieten.“

Darüber hinaus dümpele das „Parallelverfahren“ IP-Bitstrom seit Monaten vor sich hin. „Seit der Veröffentlichung der entsprechenden Regulierungsverfügung im September 2006 hat es die Deutsche Telekom nicht geschafft, ein Standardangebot vorzulegen, das die Vorgaben des Regulierers erfüllt“, kritisiert Grützner. „Immerhin will die Bundesnetzagentur die Preisgestaltung des Incumbents aufmerksam verfolgen.“

Von der Deutschen Telekom fordern die im VATM organisierten Wettbewerbsunternehmen die zeitnahe Vorlage eines akzeptablen und marktgerechten Standardangebotes zum ATM-Bitstrom. „Die Telekom sollte hier nicht wie wiederholt in der Vergangenheit auf Zeit spielen. Das zieht nicht nur weitere Regulierungsauflagen nach sich, sondern auch den Abschluss der Vorleistungsregulierung weiter in die Länge. Und die hat nun gerade beim Bitstromzugang mit mehr als dreieinhalb Jahren wirklich lange genug gedauert“, so der VATM-Geschäftsführer abschließend.

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