Pressemitteilungen

29.03.2007

EU-Kommission kritisiert Zugangshürden im deutschen Breitbandmarkt

VATM-Forderung: Regulierer darf Wettbewerber mit eigenen Netzen nicht benachteiligen

Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung hat die EU-Kommission im Vergleich zum vorangegangenen Jahr auf den deutschen TK-Märkten ausgemacht. In ihrem 12. „Convergence Report“ attestiert sie Deutschland einen signifikanten Zuwachs von Marktanteilen der Wettbewerber im Breitbandmarkt. Zurückzuführen sei dieser Zuwachs allerdings überwiegend auf den  reinen Wiederverkauf von Telekom-DSL-Angeboten zu äußerst günstigen Konditionen.

„Auch der EU-Fortschrittsbericht zeigt: Ein Großteil des Wettbewerbsschubs auf dem deutschen Breitbandmarkt resultiert gerade nicht aus einer nachhaltigeren Nutzung alternativer Infrastrukturen“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner, „sondern auf der Nutzung der DTAG-Infrastruktur durch die Reseller.“ Dies belegt nach Ansicht des VATM auch der von der Kommission errechnete hohe Marktanteil des marktbeherrschenden Unternehmens im Breitbandmarkt von über 70% - DSL Resale mit eingerechnet. Mit diesem Marktanteil belegt Deutschland im Ranking des Fortschrittsberichts den drittschlechtesten Platz aller europäischen Staaten, nur noch gefolgt von Zypern und Luxemburg.

„Die Politik der Bundesnetzagentur führt de facto zu Wettbewerbsnachteilen für die Infrastrukturanbieter und geht eindeutig in die falsche Richtung“, so Grützner weiter.  „Nach wie vor existiert kein Standardangebot für den Zugang zum Bitstream Access. Und auch die absolute Zahl der TAL-Vermietungen von knapp fünf Millionen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Infrastrukturwettbewerb im europäischen Ausland sich deutlich dynamischer entwickelt.“

Die EU-Kommission mahnt im Fortschrittsbericht wie erwartet die Unabhängigkeit des nationalen Regulierers an und bemängelt die gesetzlich verankerte Freistellung der Deutschen Telekom von der Regulierung bei ihrem Glasfasernetzausbau. „Die Kommission muss auch künftig ihre wichtige Rolle als supranationaler Wettbewerbshüter wahrnehmen. Ob dies durch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde erfolgen sollte, wird aber noch zu diskutieren sein“, führt Grützner aus.

„Insgesamt gesehen konnte Deutschland zwar im Breitbandmarkt deutlich zulegen, verbesserte sich jedoch aufgrund der dynamischeren Entwicklung im europäischen Ausland gerade mal um einen Platz auf Rang 10. Damit liegt Deutschland zwar jetzt vor Österreich, aber immer noch hinter Frankreich, England und den Niederlanden“, so der VATM-Geschäftsführer abschließend.

Der EU-Fortschrittsbericht und ergänzende Informationen sind im Internet verfügbar unter: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/index_en.htm.

Grafik 1: Incumbent's Broadband market share excluding/including resale lines by alternative operators October 2006

Grafik 2: EU Broadband penetration rate, 1 October 2006

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de