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26.04.2007

Strafverfolgungsbehörden wälzten auch 2006 Kosten für über 40.000 Überwachungsmaßnahmen auf TK-Unternehmen ab - Vorratsdatenspeicherung bringt weitere Millionen-Belastung für die Wirtschaft

VATM: Höchste Zeit für angemessene Entschädigungsregelung

Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr fast 41.000 Überwachungsmaßnahmen in Festnetz und Mobilfunk und damit noch einmal anderthalb Prozent mehr als 2005 angeordnet. Das geht aus der heute von der Bundesnetzagentur dazu veröffentlichten Statistik hervor. Aufgrund der unzureichenden Entschädigungsregelungen wurden die Anbieter auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt dadurch wie in den Vorjahren mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich belastet.

„Die TK-Unternehmen tun alles Menschenmögliche, um die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass sie dann auch noch auf den Kosten sitzenbleiben“, verdeutlicht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner das Problem der Branche. „Die aktuelle Praxis, die Anbieter mit 17 Euro pro Stunde abzufinden, wird den Aufwänden der Unternehmen, die für die Überwachung qualifiziertes Personal und teure Technik in erheblichem Maße bereitstellen müssen, in keiner Weise gerecht.“

Außerdem, so der VATM-Geschäftsführer weiter, sehe auch die Verfassung vor, dass der Staat die Kosten für von ihm angeordnete Überwachungsmaßnahmen zu tragen habe. „Und schließlich wäre die derzeitige Regelung in anderen Branchen völlig undenkbar. Es käme doch wohl niemand auf die Idee, dass ein Automobilhersteller der Polizei seine Fahrzeuge kostenfrei zur Verfügung zu stellen habe, weil diese für die Strafverfolgung benötigt werden. Warum werden dann also Telekommunikationsanbieter in dieser Weise behandelt?“

Ein weiteres Ansteigen der jetzt schon hohen Kosten für die Telekommunikationsüberwachung, die auf die Anbieter abgewälzt werden, befürchtet der Verband durch die Einführung der in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Vorratsdatenspeicherung. Über deren Einführung zum Jahresbeginn 2008 hatte das Bundeskabinett am Mittwoch vergangener Woche entschieden. Danach sind die TK-Unternehmen ab 1. Januar verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten im Festnetz und Mobilfunk sowie beim Mobilfunk zusätzlich auch den Ort der Anrufe für sechs Monate zu speichern.

„Hier darf man mit Fug und Recht von zusätzlichen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe ausgehen, mit denen die deutsche TK-Wirtschaft belastet wird“, warnt Grützner. „Die Anbieter werden Kosten in dieser Größenordnung an die Verbraucher weitergeben müssen, so dass Telefonieren und Internetnutzung sich verteuern werden. Das kommt einer verfassungswidrigen Zwangssteuer gleich, die die Telefonkunden für staatliche Überwachungsmaßnahmen zahlen sollen.“

Der VATM setzt sich bereits seit Langem für die Einführung einer gesetzlichen Regelung ein, die die tatsächlich bei der TK-Überwachung entstehenden Kosten in angemessener Weise entschädigt. „Eine angemessene Entschädigungsregelung ist nicht nur längst überfällig, sondern wird angesichts der mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen zusätzlichen Kosten umso wichtiger“, fasst Grützner die Verbandsposition abschließend zusammen.

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Corinna Keim
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