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01.02.2005

Kabinett beschließt neue Kundenschutzregelungen in der Telekommunikation

VATM fordert gezielteren Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett beschließt am 2. Februar 2005 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Im Mittelpunkt steht die Neuregelung des Kundenschutzes, der Bestimmungen insbesondere beim Angebot und Vertragsabschluss von Premium SMS, Preisansagen von TK-Diensten sowie zur Kostenkontrolle vorsieht. In vielen Punkten geht der Gesetzentwurf jedoch über das Ziel hinaus und behindert seriöse und innovative Diensteangebote, ohne den Kundenschutz spürbar zu verbessern.

Der VATM unterstützt einen effektiven Verbraucher- und Jugendschutz. „Schon heute unterliegen sowohl festnetzbasierte als auch mobile Dienste wie Telefonieren und SMS besonderen Anforderungen an einen erhöhten Schutz des Verbrauchers. Denn Angebote von Telekommunikationsdiensten sind meist nicht so „greifbar“ wie herkömmliche Produkte, die wie ‚Brötchen gegen Bares’ über die Ladentheke gehen. Wo Wettbewerb für Kundenschutz sorgt, bedarf es keiner staatlichen Überregulierung,“ erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Preis- und Angebotstransparenz im Vorfeld verhindern Missbrauchsmöglichkeiten und sind effizienter als nachträgliche Eingriffe. So war für den Kunden in der Vergangenheit nicht immer klar, wer Anbieter der Inhalte und Ansprechpartner in Beschwerdefällen ist. Klarere und verbindliche Angaben in der Werbung zu Preis, Anbieter und Leistungsumfang – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – werden vom VATM unterstützt.

Auch zusätzliche Preisansagen der Anbieter sind heute bereits gängige Praxis und innovativer Service im Wettbewerb, den die Kunden – wenn sie dies wünschen - in Anspruch nehmen können. Gesetzliche Verpflichtungen zur Preisansage sind daher überflüssig und führen zu einer Überregulierung, die letztlich Kundenfreundlichkeit als Differenzierungskriterium im Markt verhindert.

Der VATM spricht sich auch bei Abo-SMS-Diensten für ein klares Verfahren bei Vertragsabschluss aus. Am Markt hat sich das sogenannte Handshake-Verfahren herausgebildet, bei dem der Kunde vor endgültiger Anforderung der Leistung eine Informations-SMS erhält, durch die er über die Konditionen des Angebots aufgeklärt wird und welche er sicherheitshalber bestätigen muss, bevor er das Abo bezieht. Eine Ausdehnung auf andere SMS-Dienste, z.B. für den Kauf von Fahrkarten, Kinokarten oder Parkgebühren per Handy, würde die Entwicklung neuer innovative Dienste – auch im Hinblick auf die Einführung von UMTS – ohne Missbrauchsgefahr von vornherein beschränken.

Auch eine zusätzliche Kostenkontrolle bei hochpreisigen Premium SMS-Diensten durch sogenannte Warn-SMS wird unterstützt. Eine angemessene Grenze für diese zusätzliche Information liegt bei 50 €, keinesfalls aber bereits bei 20 € wie im Gesetzentwurf vorgesehen, weil dies bereits heute einer in vielen Fällen üblichen Nutzung entspricht und die damit die Warn-Funktion leer läuft.

„Der Gesetzgeber sollte dort einschreiten, wo es um nennenswerte Schäden geht und Missbrauch auf effiziente Weise vermieden werden kann. Andernfalls würde ein innovativer Markt mit hohem Kundennutzen sowie Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial ausgebremst,“ meint Jürgen Grützner.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
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