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16.06.2005

Bundestag entscheidet über Kundenschutz in der Telekommunikation

VATM bemängelt fehlende Entschädigung von Überwachungsmaßnahmen

Der Deutsche Bundestag beschließt morgen in 2. und 3. Lesung über die neuen Kundenschutzregelungen in der Telekommunikation. Mit dem vorliegenden Entwurf werden viele vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) unterstützte Maßnahmen im Gesetz verankert, die Verbraucherschutz - etwa beim Angebot und Vertragsabschluss von Premium SMS, Preisansagen von TK-Diensten oder zur Kostenkontrolle – weiter verbessern.

Einige vorgesehene Regelungen belasten die Unternehmen allerdings mit Kosten in Millionenhöhe, ohne dass dies zu einem positiven Effekt für den Verbraucher führt.

Kritisch ist insbesondere die gesetzliche Zwangspreisansage vor Call-by-Call-Gesprächen. Denn der Kunde hat heute schon die Möglichkeit, genau diejenigen Anbieter im Markt auszuwählen, die auch ohne gesetzgeberischen Zwang ihren Kunden Preisansagen anbieten (Pressemitteilung des VATM v. 14.04.2005). „Der Gesetzgeber geht hier weit über die auf Europa-Ebene vorgeschriebenen Regelungen hinaus und zwingt die Unternehmen zu technischer Aufrüstung in dreistelliger Millionenhöhe ", erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Für problematisch hält der VATM ferner den Vorstoß, eine verpflichtende Informations-SMS bereits ab 1 € einzuführen, die die Nutzung normaler SMS-Dienste ohne Missbrauchspotenzial – etwa bei der Bestellung von Fahrkarten, Kinokarten oder die Bezahlung von Parkgebühren per Handy – einschränkt; noch dazu mit einer völlig unklaren Bevorzugung von im sog. „öffentlichen Interesse“. Der Bundesrat hatte daher vorgeschlagen, die Preisgrenze auf wenigstens 3 € anzuheben, um die Rentabilität der Geschäftsmodelle und Gleichbehandlung der verschiedenen Dienste zu gewährleisten.

Immer noch fehlen die längst überfälligen Regelungen für eine angemessene Entschädigung für staatliche Überwachungsmaßnahmen. „Obwohl die Entschädigung seit einem Jahr umgesetzt werden soll, passiert wieder einmal nichts, und eine weitere Belastung der Branche wird in nicht hinnehmbarer Weise in Kauf genommen. Deutschland verpasst damit zum wiederholten Mal den Anschluss an das Niveau anderer europäischer Staaten, in denen eine angemessene Entschädigung längst Standard ist,“ kritisiert Grützner.

Der VATM appelliert daher an den Bundesrat, diese Punkte aufzugreifen und das Gesetz im Sinne eines effizienten Verbraucherschutzes nachzubessern.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
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