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19.09.2008

Kurth: "Vorentscheidung über Regionalisierung des Bitstrom-Marktes fällt noch dieses Jahr"

Eickers: "Bitstrom-Regionalisierung ohne TAL-Regionalisierung undenkbar"

Bis Ende des Jahres soll die Entscheidung über die Regionalisierung des Bitstrommarktes fallen. Das stellte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, gestern Abend beim VATM-Sommerfest vor rund 330 Gästen klar. So viele Vertreter aus Politik, Regulierung, Telekommunikationsbranche und Medien wie noch nie nutzten bei dem TK-Branchentreff  im Berliner „Zollpackhof" gegenüber des Bundeskanzleramtes die Gelegenheit zum intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch.

Höhepunkt der Veranstaltung war die Präsidenten-Runde, die von Jürgen Zurheide spannend moderiert wurde. Kurth und Eickers diskutierten die beiden großen Themen des Abends Regionalisierung von Regulierung und Digitale Dividende. „Beim Punkt Regionalisierung sind wir im Ergebnis offen und wollen in der Diskussion nichts unter den Teppich kehren“, so der Chef der Bundesnetzagentur in der Debatte gestern Abend mit VATM-Präsident Gerd Eickers zur Regionalisierung. Eine Regionalisierung könne Seiteneffekte haben, die genau betrachtet und abgewogen werden müssten. „Wenn man jetzt an einer Stellschraube dreht, muss man an die Folgen denken“, so Kurth. Am Anfang würde eine Regionalisierung sicherlich mehr Regulierungsarbeit bedeuten. Bis Ende des Monats können die Marktteilnehmer zur Frage der Regionalisierung eine Stellungnahme abgeben, deren Ergebnisse in den nationalen Konsultationsentwurf für die Marktdefinition und Marktanalyse für den Bitstrom-Markt einfließen und damit eine Vorentscheidung darstellen. Der Konsultationsentwurf soll noch in diesem Jahr erstellt werden.
 
Die bislang praktizierte und politisch gewollte Quersubventionierung des Landes durch die Stadt und damit die „Tarifeinheit im Raum“ werde durch die Regionalisierung aufs Spiel gesetzt, betonte auch VATM-Präsident Eickers. Er wies in der Debatte darauf hin, dass eine kurzfristige Regionalisierung allein des Bitstromzuganges ohne konsequente Einbeziehung des TAL-Zuganges aus Sicht der Wettbewerber nicht möglich sei. Die auf die Anmietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) angewiesenen infrastrukturbasierten Anbieter wären nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn nicht auch der TAL-Vorproduktepreis entsprechend sinke. Es dürfe auf keinen Fall geschehen, dass die Wettbewerber immer einen festen Durchschnittspreis zahlen, aber die deutsche Telekom nur die deutlich niedrigeren Kosten in der Stadt trägt. Eickers betonte zudem, dass die Situation in Deutschland aufgrund anderer Rahmenbedingungen nicht mit den Regionalisierungsschritten in Österreich oder Großbritannien vergleichbar sei.
 
Einigkeit herrschte bei der Diskussionsrunde zwischen den beiden Präsidenten hinsichtlich der unbedingt erforderlichen Nutzung der Digitalen Dividende, den frei werdenden Rundfunkfrequenzen durch die Digitalisierung. „Die Nutzung der ersten 72 Mhz würde bedeuten, dass man mit einer idealen Technologie und geringen Investitionen, also einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis, eine gute Versorgung erreichen kann. Wir hoffen inständig, dass die 72 Mhz zur Verfügung stehen werden. Unsere Mitgliedsunternehmen stehen bereit“, so Eickers.
 
„Wer Innovationen will, sollte hier schnell zu einer Lösung kommen“, sagte auch der Präsident der Bundesnetzagentur. Es gebe die Möglichkeit, den Anforderungen der TK-Anbieter und der Rundfunkanstalten gleichermaßen gerecht zu werden. Er schlug zugleich vor, die Frequenzen in zwei Stufen auszuschreiben. Im ersten Schritt sollten nur Bereiche zur Abdeckung der so genannten Weißen Flecken in der Breitbandversorgung ausgeschrieben werden, im zweiten der Rest. Kurth und Eickers betonten, wie entscheidend die Rolle der Länder bei der Digitalen Dividende und der Kompromissfindung ist. „Es kommt jetzt auf den politischen Willen an, die Verordnung noch dieses Jahr erfolgreich auf den Weg zu bringen“, sagte Kurth.
 
Auf die unterschiedliche Entwicklung in den Märkten nach mehr als zehn Jahren Liberalisierung ging Joachim Piroth, Chief Financial Officer vom zweiten Sponsor BT (Germany) GmbH & Co. OHG, bei der Begrüßung ein: „Bei Sprachtelefondienstleistungen ins Ausland hat der Ex-Monopolist in den letzten zehn Jahren 78 Prozent seiner Marktanteile aufgeben müssen. Nicht annähernd so groß sind die Veränderungen bei den Teilnehmer-Anschlüssen – hier hat der Wettbewerb bislang noch nicht einmal 19 Prozent der Anschlüsse erreicht.“.
 
Johannes Pruchnow, CEO vom Hauptsponsor des Abends Telefónica Deutschland GmbH, hob in seiner Keynote unter anderem die Bedeutung des richtigen ordnungspolitischen Rahmen hervor: „Nur er macht den Weg frei für die notwendigen Investitionen in die bundesdeutschen Infrastrukturen.“ Investitionen würden nur dann freigegeben, wenn der ordnungspolitische Rahmen eine ausreichende Sicherheit biete und Investitionen nicht durch den Missbrauch marktbeherrschender Positionen gefährdet – oder gar entwertet würden. Der Telefónica-Deutschland-Chef ging in seiner Rede davon aus, dass unter anderem die Themen „Zukünftiger Ausbau der Zugangsnetze“ und „Regionalisierung“ noch viele spannende Diskussionen sowie neue Herausforderungen für die Marktteilnehmer und den VATM mit sich bringen werden.

Fotos vom VATM-Sommerfest in druckfähiger Auflösung stehen unter www.frankossenbrink.com/vatmfest zum Download zur Verfügung.

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