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22.09.2005

EU-Kommission unterbreitet Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung bei Telefon- und Internetverbindungen

VATM beurteilt den Vorstoß äußerst kritisch

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat den gestern von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen mit großer Skepsis zur Kenntnis genommen. Die EU will mit dem Ziel einer effizienteren Verbrechensprävention und -bekämpfung die Telekommunikationsanbieter verpflichten, künftig alle IT-basierten Verbindungen (E-Mail, SMS etc.) für sechs Monate und alle Sprachverbindungen (Festnetz und Mobilfunk) für zwölf Monate zu speichern. Sogar Wähl- und Verbindungsversuche sollen registriert werden.

Nach wie vor bemängelt der Branchenverband die im Entwurf nicht ausgeräumten Unwägbarkeiten, mit denen sich die Telekommunikationsanbieter konfrontiert sehen. So gibt es beispielsweise bislang keine Klarheit über den tatsächlichen Umfang der zu speichernden Daten und ob die nach dem bisherigen Entwurf zu erwartende Masse an Daten auch dem Bedarf der Strafverfolgungsbehörden gerecht wird. Hier soll erst eine von der EU eingesetzte Kommission unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten Aufschluss geben. Unklar ist auch, inwieweit die Bürger belastet und in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden, ein Problem, auf das der Bundesbeauftragte für Datenschutz in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht wiederholt hingewiesen hat. In Deutschland sind derartige reine Vorratsdatenspeicherungen sogar derzeit noch verboten.

Besonders kritisch sieht der VATM auch, dass die Kostenübernahme trotz der Aussage, sie würden von der EU getragen, durchaus nicht geregelt ist. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, weist darauf hin, dass „ein Auseinanderfallen der Zeitpunkte des Inkrafttretens der Verpflichtung und des Inkrafttretens der Entschädigungsregelung“ für die TK-Anbieter inakzeptabel sei. Grützner erinnert daran, „dass auch im bereits seit Juni 2004 geltenden Telekommunikationsgesetz (TKG) die Grundlage für eine Entschädigungsverordnung im Falle der Datenspeicherung zum Zwecke der Strafverfolgung festgeschrieben wurde. Bis heute jedoch liegt noch nicht einmal der Entwurf einer solchen Verordnung vor.“ Beides müsse gleichzeitig erfolgen, damit für die TK-Unternehmen von Anfang an die Kostenfrage verlässlich geklärt sei und keine Sonderbelastungen speziell auf TK-Anbieter abgewälzt würden.

„Wenn die Polizei zur Verfolgung von Straftätern schnellere PKWs ordert, gibt es keinen Zweifel daran, dass diese auch bezahlt werden müssen“, erläutert Jürgen Grützner. „Warum sollen andere Grundsätze gelten, wenn sich heute Straftäter auch moderner Kommunikationsmittel bedienen?“

Kontakt

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Leiterin Kommunikation und Presse
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