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27.06.2007

Bundesregierung verschärft Konfrontationskurs mit der EU

VATM: Streit um Telekom-Netzausbau geht in die nächste Runde

Heute wird die EU-Kommission bekannt geben, dass sie beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Nach wie vor hält Brüssel den auch hierzulande höchst umstrittenen § 9a TKG, nach dem „neue Märkte“ grundsätzlich nicht reguliert werden sollen, für eindeutig EU-rechtswidrig. Kritisiert wird insbesondere, dass diese Norm einzig und allein auf eine Freistellung neuer Netze der Deutschen Telekom AG (DTAG) abzielt. Zu Lasten anderer Infrastrukturnetzbetreiber droht Wettbewerb zurück gedrängt zu werden. „Gerade im erfolgreichen Wachstums- und Zukunftsmarkt Breitbandkommunikation dürfen keine neuen Monopole zugelassen werden“, warnt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter für Telekommunikations- und Mehrwertdienste e.V. (VATM). „Ansonsten würde dies zu großen Nachteilen nicht nur für den Telekommunikationsmarkt, sondern insbesondere auch für die Verbraucher führen.“ Die Bundesregierung scheint den Streit nun sogar weiter eskalieren zu lassen. So hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die negativen Auswirkungen sektorspezifischer Regulierung untersuchen soll. So heißt es in der vom BMF verfassten Kurzbeschreibung etwa: „… Wurde die sektorspezifische Regulierung ursprünglich als wirtschaftspolitisches Instrument zur Etablierung eines sich selbstragenden funktionsfähigen Wettbewerbs gewählt, so stellt sie heute für ehemalige Staatsunternehmen ein besonderes Risiko dar und lässt sich zum Teil an einer negativen Unternehmens- und auch Aktienkursentwicklung festmachen.“

„Die Vergabe eines solchen Gutachtens ist gleich aus mehreren Gründen mehr als problematisch,“ bewertet Jürgen Grützner diesen Alleingang des BMF. „Zum einen wird hier die gesamte Ordnungspolitik der Bundesregierung in Frage gestellt. Und das ausgerechnet im Bereich Telekommunikation, der in Reden der Bundeskanzlerin und des Bundeswirtschaftsministers zu Recht regelmäßig als ‚ein wichtiger Wachstumsmotor der gesamten Wirtschaft’ bezeichnet wird. Absurd ist es darüber hinaus, die wenig erfreuliche Aktienkursentwicklung der DTAG auf Regulierung zurückführen zu wollen. Denn Tatsache ist, dass die EBITDA-Marge der DTAG im regulierten deutschen Markt deutlich höher liegt als in ihrem Auslandsgeschäft, wo sie vielfach über ihre Preise im Wettbewerb selbst entscheiden kann. Und nicht zuletzt: Wenn das BMF tatsächlich der Ansicht ist, Regulierung schade dem Aktienkurs ehemaliger Staatsunternehmen, so muss man sich fragen, ob beim Börsengang der DTAG nicht zwingend hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die auf Regulierung setzende Ordnungspolitik der Bundesregierung gegebenenfalls der Aktienkursentwicklung schadet.“, so Jürgen Grützner abschließend.

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