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22.10.2008

Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bei BT durch VG Berlin bestätigt Auffassung des Verbandes

Politik muss verfassungskonforme Entschädigungsregelung finden

Seit Jahren fordert der VATM eine angemessene Entschädigungsregelung für die Telekommunikationsunternehmen, wenn sie für die Strafverfolgungsbehörden mit besonderem technischen und personellen Aufwand Daten bereithalten und zur Verfügung stellen müssen – insbesondere nach der Erweiterung der Anforderungen durch die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin dem TK-Konzern BT Recht gegeben. BT hatte es abgelehnt, die Verbindungsdaten seiner Kunden aufzubewahren, ohne dass ihm die dadurch entstehenden Kosten von staatlicher Seite ersetzt werden. Der VATM schätzt allein die Investitionskosten der TK-Branche hierfür auf rund 75 Millionen Euro. Die Richter in Berlin haben nun per einstweiliger Anordnung die Vorratsdatenspeicherung bei BT ausgesetzt. Das Vorratsdatenspeicherungsgesetz verpflichtet die TK-Unternehmen, alle Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und bei Anfrage der Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Aussetzung zur Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gilt zunächst nur für BT.

BT begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist, bis der Gesetzgeber adäquate Entschädigungsregeln für die zu Investitionen verpflichtete Industrie geschaffen hat. „Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass der Staat die Industrie nicht grenzenlos für hoheitliche Aufgaben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in Anspruch nehmen darf, ohne gleichzeitig adäquate Entschädigungsregeln vorzusehen", sagte Joachim Piroth, CFO von BT Germany und VATM-Präsidiumsmitglied. Das hatte das Berliner Verwaltungsgericht auch bereits mit seiner Entscheidung zur Auslandskopfüberwachung Anfang Juli bestätigt, nach der eine Inanspruchnahme der TK-Unternehmen ohne Entschädigung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

Seit Jahren werde der TK-Branche von der Politik eine Entschädigungsregelung zugesagt, aber bislang nicht umgesetzt, so der VATM. Stattdessen müssten die Unternehmen immer mehr Aufgaben für den Staat bei der Verbrechensbekämpfung und -verfolgung übernehmen. „Wir werden nochmals aktiv auf die Politik zugehen, um in letzter Minute noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen“, kündigt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner an: „Unser Ziel ist nicht, Klagen zu gewinnen, sondern endlich eine gute Regelung zu finden.“

Unabhängig davon, dass eine angemessene Entschädigung verfassungsrechtlich geboten ist, würde sie nach Überzeugung des VATM zudem zu einem bewussteren und sorgfältigeren Umgang mit den verschiedenen Überwachungsinstrumenten führen. Wenn für jede Datenabfrage gezahlt werden müsse, dürfte noch stärker gewährleistet sein, dass sensible Telekommunikationsdaten nicht lediglich „auf Verdacht“ verlangt werden, sondern nur dann, wenn sie tatsächlich zur Verhinderung oder Aufklärung von Verbrechen unverzichtbar sind.

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