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05.07.2007

Bundestag beschließt neues Urheberrecht

VATM kritisiert Kopierabgaben auf Handys und Kameras – Verwerter- und Nutzerrechte werden nur unzureichend an das digitale Zeitalter angepasst

Anlässlich des heute in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelten Gesetzesentwurfes zur Neuregelung des Urheberrechts warnt der VATM davor, die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT-Geräte stärker auszuweiten als ursprünglich geplant. Für vermeintlich kopiergeschützte Inhalte drohen mit dem vorliegenden Entwurf zusätzlich hohe Abgaben vor allem auf Handys, PDAs oder Digitalkameras.

„Handys sind zwar auf dem Weg, den althergebrachten Kassettenrekorder abzulösen, werden aber typischerweise kaum zum Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Texten oder Musik verwendet. Wer jetzt Handys per Gesetz mit Kopierern gleichsetzt, verfehlt das Ziel, die Verwerter- und Nutzerrechte an das digitale Zeitalter anzupassen“, erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. „Auf dem Rücken der Verbraucher trägt das neue Urheberrecht lediglich dazu bei, die Bürokratisierung zu verschärfen und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu erhöhen.“

„Der Technologieaufschwung sollte nicht durch höhere Abgaben auf IT- und Hightech-Geräte ausgehebelt werden“, warnt der VATM-Geschäftsführer. „Eine solche Abgabenpolitik und Selbstbedienungsmentalität der Verwertungsgesellschaften setzt genau das falsche Signal, wenn man das Ziel hat, die Verbreitung multimedialer Dienste zu fördern.“

In den letzten Jahren stieg gerade der Non-Voice-Anteil an den Serviceumsätzen im Mobilfunk kontinuierlich an (um 2,4 Prozentpunkte auf 20,7 Prozent für 2006). Gerade die Nutzung des Handys für die Datenübertragung legte dabei überproportional von 3,3 Prozent auf 6,1 Prozent zu.

Schon jetzt werden Urheberrechtsabgaben etwa auf Kopierer, Scanner und Drucker gezahlt. Damit werden die private Nutzung und Kopien der Werke von Autoren, Verlagen und sonstigen Verwertern abgegolten. Das neue Urheberrecht sieht vor, dass nun auch Geräte abgabenpflichtig gemacht werden, die nicht in nennenswertem Umfang für solche Einsätze genutzt werden.

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