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06.07.2007

Bundestag verhandelt Gesetzesnovelle zur Vorratsdatenspeicherung

VATM fordert zeitgleiche Entschädigung der Wirtschaft bei TK-Überwachung

Anlässlich des heute in erster Lesung im Bundestag behandelten Gesetzesentwurfes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung kritisiert der VATM scharf, dass noch immer kein Entwurf für die seit Jahren seitens der Politik zugesagte Entschädigungsregelung vorgelegt wurde. Schon heute müssen Telekommunikationsunternehmen im Auftrag des Staates Überwachungsmaßnahmen durchführen, ohne hierfür angemessen entschädigt zu werden. Durch die mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung einhergehende massive Ausweitung der Überwachungspflichten droht sich diese Schieflage noch deutlich zu verschärfen.

„Wenn der Staat Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchführt und sich dabei privater Unternehmen bedient, müssen die Kosten auch vom Staat getragen werden. Dies sieht unsere Verfassung so vor“, erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), die langjährige Auffassung des Verbandes. „Eine zeitgleiche Entschädigung mit Inkrafttreten des Gesetzes sollte daher Grundvoraussetzung für die weitere parlamentarische Diskussion sein. Die längst überfällige Entschädigung darf daher weder zeitlich noch sachlich von der Umsetzung des Gesetzentwurfes entkoppelt werden.“

Sowohl Investitions- als auch Betriebskosten für staatliche Überwachungsmaßnahmen werden von den Unternehmen bislang größtenteils alleine getragen. Denn die aktuelle Praxis, die Anbieter mit 17 Euro pro Stunde abzufinden, wird den Aufwänden der Unternehmen in keinster Weise gerecht und bringt Netzbetreiber und Serviceprovider schon heute in Bedrängnis. Sie müssen teure Infrastruktur, Technik und qualifiziertes Personal vorhalten sowie entsprechende Schnittstellen für die Behörden bereitstellen.

„Wenn die Polizei zur Verfolgung von Straftätern schnellere PKWs ordert, gibt es keinen Zweifel daran, dass diese auch bezahlt werden müssen“, erklärt Jürgen Grützner. „Warum sollen andere Grundsätze gelten, wenn sich heute Straftäter auch moderner Kommunikationsmittel bedienen?

Um eine effiziente Strafverfolgung der Behörden zu gewährleisten, unterstützen die Unternehmen schon heute die wichtige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft“, führt Grützner weiter aus. „Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität diene der Inneren Sicherheit und damit dem Allgemeinwohl – vorausgesetzt sie erfolge verhältnismäßig, im Einklang mit der Verfassung und mit wirtschaftlicher Vernunft.“

Vor diesem Hintergrund muss auch die Frist zur Speicherung von Telekommunikationsdaten auf das seitens der EU-Kommission vorgegebene Mindestmaß von sechs Monaten begrenzt bleiben. „Auch darüber hinaus sollte der Gesetzgeber bei einem verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Thema wie der verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten auf Vorrat keinesfalls über die zwingenden Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus gehen“, warnt Jürgen Grützner abschließend.

Mit dem Ziel einer effizienteren Verbrechensprävention und –bekämpfung will der vorliegende Gesetzesentwurf auf Basis einer entsprechenden EU-Richtlinie, die Telekommunikationsanbieter verpflichten, künftig alle Sprachverbindungen (Festnetz und Mobilfunk) und alle IT-basierten Verbindungen (E-Mail, SMS etc.) für sechs Monate zu speichern.

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