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26.07.2007

Experten beraten über Novelle des Rundfunkstaatsvertrags

VATM: Vorliegender Entwurf bedroht Entwicklung von Internet- und Mobile TV

Ein radikales Umdenken in der Medienpolitik sowie eine grundlegende Anpassung des Medienrechts angesichts des Zusammenwachsens von TV, Internet und Telefonie fordert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Anhörung zum Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Der Verband befürchtet eine Diskriminierung der innovativen TV-Übertragung über die Telekommunikationsnetze, wenn die Novelle in ihrer bislang vorliegenden Fassung nicht grundlegend überarbeitet wird.

„Internet-Fernsehen sowie auch Mobile TV bieten sowohl den Sendeanstalten wie auch den Verbrauchern große Vorteile im Vergleich zu den ‚herkömmlichen’ Übertragungswegen Kabel und Satellit“, erläutert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „So können die Zuschauer in den Genuss einer größeren Inhalte-Vielfalt, zeitversetzten Fernsehens oder interaktiver Angebote - auch bei der mobilen Nutzung - kommen. Zudem erhalten sie im Idealfall Rechnung und Service für TV, Internetnutzung und Telefonie aus einer Hand. Und eigentlich müssten auch die TV-Sender Interesse an diesem neuen Verbreitungskanal für ihre Inhalte haben.“

Der VATM stellt jedoch seit dem Eintritt der Telekommunikationsunternehmen in den Fernsehübertragungsmarkt eine massive Wettbewerbsbenachteiligung der Anbieter von IP-TV fest. „Bislang sehen die Landesmedienanstalten ungerührt zu, wie seitens großer Programmanbieter der Betrieb alternativer Plattformen durch eine drastische Verteuerung der Einkaufspreise bewusst behindert wird“, kritisiert Grützner.

Die für die Medienpolitik zuständigen Länder gehen nach wie vor davon aus, dass den Plattformbetreibern eine Art Monopolstellung zukomme. Nach Ansicht des VATM sind jedoch längst die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender die Monopolisten im Markt und diktieren die Preise, zu denen die von ihnen produzierten Inhalte bezogen und an die Verbraucher verteilt werden können. Statt über veraltete „Must-carry-Regeln“ der Plattformbetreiber nachzudenken, müssten angemessene „Must-offer-Regeln“ für die Medienhäuser und Sendeanstalten eingeführt werden.
Denn um überhaupt in Wettbewerb mit der Verbreitung via Kabel oder Satellit treten zu können, seien die IP-TV-Anbieter zwingend darauf angewiesen, die Programme aller großen Sendergruppen verbreiten zu können. Wenn Inhalte-Anbieter und Sendeunternehmen die Bedingungen frei von Regulierung weitestgehend diktieren könnten, sei jedoch nicht nur kein Wettbewerb der Übertragungswege möglich, sondern auch die Meinungsvielfalt in Gefahr.

„Unserer Ansicht nach soll der Zuschauer selbst entscheiden können, über welchen Übertragungsweg er TV-Inhalte beziehen will“, so der VATM-Geschäftsführer weiter. „Daher fordern wir die Länder auf, mit der Novelle des Rundfunkstaatsvertrages gleiche Bedingungen und Chancen für alle Anbieter auf dem Fernsehübertragungsmarkt zu schaffen. Alle Anbieter müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Inhalten haben, unabhängig von der jeweils eingesetzten Technologie und vom jeweiligen Geschäftsmodell.“

Der Verband spricht sich daher für die sogenannte „Must-offer-Regelung“ aus. Danach sollen die Programmanbieter verpflichtet werden, die von ihnen produzierten Inhalte allen Anbietern von Übertragungswegen diskriminierungsfrei anzubieten. „Erst mit einer solchen Regelung, die alle Zuschauer vor Inhalte-Monopolen schützt und im Übrigen auch von den Kabelnetzbetreibern unterstützt wird, können die Anbieter von IP-TV ein vielfältiges Angebot zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitstellen“, fasst Grützner die medienpolitische Position des Verbandes zusammen.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
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