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28.11.2008

Bundesnetzagentur kommt Preisforderungen der Telekom entgegen

VATM: Preissteigerungen belasten unnötig Wirtschaft und Verbraucher

„Die Bundesnetzagentur hat der Forderung der Deutschen Telekom AG nach einer durchschnittlich mehr als 10-prozentigen Preiserhöhung bei den Interconnection-Tarifen leider keine klare Absage erteilt“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die heute von der Regulierungsbehörde bekannt gegebene Entscheidung, die Interconnection-Entgelte um durchschnittlich 4,4 Prozent zu erhöhen. Diese Entgelte müssen die Wettbewerber für die Zustellung von Telefongesprächen in das Festnetz des Ex-Monopolisten zahlen.

„ Es nicht verständlich, dass die Regulierungsbehörde überhaupt der Forderung der Telekom nachgekommen ist. Die drastischen Einsparungen unter anderem bei den Hardwarekosten haben nach Berechnung der Wettbewerber die höheren Betriebskosten aufgrund geringerer Netzauslastung ausgeglichen oder sogar überkompensiert. Die Preise hätten daher stabil bleiben wenn nicht gar gesenkt werden müssen“, erläutert Grützner. „Erstmals hat die Bundesnetzagentur allerdings Abfindungszahlen für Personal und Kosten für die Personalauffanggesellschaft ´Vivento´ berücksichtigt, was die Effizienzvorgabe des Telekommunikationsgesetzes vollkommen konterkariert“, kritisiert der VATM-Geschäftsführer.

Völlig unverständlich sei die Entscheidung der Bundesnetzagentur, gerade in der Tarifstufe, in der der Verkehr am stärksten zurückgegangen ist (Tarifzone 3), die Preise zu senken. Genau dies hatte die DTAG aus rein strategischen Gründen und ohne hier auf ihre Kosten abzustellen gefordert.

„Steigende Preise in der Tarifzone mit dem höchsten Infrastrukturausbau und eine Senkung für Anbieter mit dem geringsten Invest zerstören das Investitionsklima in Deutschland und eröffnen der Telekom erstmals grundsätzlich die Chance zur strategischen Preissetzung“, betont der VATM-Geschäftsführer.

Gleichzeitig wurden höhere Kosten der Wettbewerber nicht mehr anerkannt und der bislang geltende Kostenaufschlag, den die DTAG für den Verkehr in die Netze der Wettbewerber zu zahlen hatte, zu Gunsten des Ex-Monopolisten gestrichen.

„Wir kommen uns beinahe vor wie auf einem Basar“, sagt Grützner: „Wenn Investoren, die bislang aufgrund klarer gesetzlicher Vorgaben über 40 Milliarden Euro allein in alternative Festnetzinfrastrukturen investiert haben, in Zukunft damit rechnen müssten, dass man bereit ist vom gesetzlich vorgegebenen Kostenmaßstab abzuweichen, gefährden wir letztlich Investitionen in den vor uns liegenden Ausbau der Glasfasernetze“, macht der VATM-Geschäftsführer deutlich: „Nach der aktuellen McKinsey Studie Deutschland 2020 benötigen wir nochmals 40 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau. Auch die nun laut werdende Forderung nach einer Anhebung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom würde nur einige wenige Unternehmen, insbesondere die DTAG, bevorteilen. Wir brauchen aber Planungssicherheit für alle Investoren um einen letztlich flächendeckenden und schnellen Ausbau der neuen Infrastruktur zu erreichen.“

Die McKinsey-Studie weist zudem darauf hin, dass die TK-Branche mit 30 Prozent am stärksten zur Produktivitätssteigerung der Gesamtwirtschaft in Deutschland beiträgt. „Künstlich hohe Vorproduktpreise schaden jedoch dem Industriestandort Deutschland. Nach dem Verständnis des VATM müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft ihre Kosten senken und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann. Genau das muss auch das eigentliche Ziel einer Politik sein, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Anreize für Investitionen schaffen will, ohne Verbraucher und Unternehmen durch höhere Preise zu belasten“, betont Grützner.

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