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05.12.2014

BNetzA-Vize Dr. Eschweiler übernimmt Vizevorsitz bei europäischem Regulierungsgremium BEREC

Dr. Wilhelm Eschweiler wird ab 2016 Vorsitzender von BEREC.2015 übernimmt
er zunächst den Vizevorsitz

Investitions- und Qualitätswettbewerb in Deutschland sind gutes Vorbild für Europa

Köln, 05.12.2014. Der VATM gratuliert dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), Dr. Wilhelm Eschweiler, zur Wahl zum Vizevorsitzenden des europäischen Beratungsgremiums BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications). Turnusgemäß wird Dr. Eschweiler dann in der Folge im Jahr 2016 den Vorsitz des Gremiums übernehmen, das sich aus den Vertretern der 28 nationalen Regulierungsbehörden zusammensetzt. BEREC soll eine stärkere Koordinierung der jeweiligen nationalen Regulierungspraxis durch eine möglichst einheitliche Anwendung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bewirken, um so die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für diesen Bereich zu fördern.

„Wir gratulieren Herrn Dr. Eschweiler und wünschen ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand.  BEREC ist inzwischen eines der wichtigsten Fachgremien auf europäischer Ebene. Es hat in jüngster Zeit in zentralen Regulierungs- und Wettbewerbsfragen Stellung bezogen“, sagt VATM-Präsident Martin Witt. Deutliche Kritik übte BEREC zuletzt an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung eines Telecom Single Market, aber auch der Ausgestaltung der EU-Märkteempfehlung. So hat sich BEREC deutlich gegen die Aufhebung der physischen Entbündelungspflicht bei der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) ausgesprochen. „Das diese beibehalten wurde, ist für den deutschen Markt mit rund neun Millionen von den Wettbewerbern der Telekom gemieteten TAL und die Breitbandversorgung besonders wichtig. Durch das klare Petitum für mehr Wettbewerb hat BEREC sich als notwendiges Korrektiv mit geballtem Sachverstand positioniert“, unterstreicht der VATM-Präsident.

Im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern steht Deutschland gut da. Zu Recht hat die Bundesnetzagentur ihren wettbewerbsorientierten Kurs konsequent eingehalten. Die Erwartungen an Dr. Eschweiler sind groß, sich als BEREC-Vize weiterhin für einen Ausgleich zwischen großen und kleineren Anbietern einzusetzen, damit auch in Zukunft fast 200 Unternehmen in den Breitbandausbau in Deutschland investieren können. „Wir dürfen nicht zurück zum Monopol, weil andere Länder nicht so erfolgreich waren und aufgrund einer nicht ausreichend konsequenten Wettbewerbspolitik noch heute von Ex-Monopolisten abhängig sind. Die zögerliche Marktöffnung und zu frühe Rücknahme wesentlicher Regulierungsentscheidungen hat zu enormen Abhängigkeiten in vielen Ländern geführt, die aber nun nicht zu gravierenden Nachteilen für die deutschen Verbraucher und Unternehmen führen dürfen“, mahnt Witt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der für 2015 von der EU-Kommission angekündigten neuen Legislativvorschläge (EU-Review) sowie den dann im Jahr darauf stattfindenden Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen bewertet der VATM die Wahl Dr. Eschweilers als Chance. „Herr Dr. Eschweiler ist ein ausgewiesener Kenner der TK-Branche und der Wettbewerbssituation in Deutschland und in Europa. Brüssel setzt die Rahmenbedingungen, die auch über den Breitbandausbau in Deutschland entscheiden. Hierfür braucht es einer fundierten und faktenbasierten Analyse der Wettbewerbssituation in Gesamteuropa und den einzelnen Regionen. BEREC wird hierbei eine immens wichtige Rolle zukommen“, so VATM-Präsident Witt.

Der VATM-Präsident betont hierzu: „Es ist der falsche Weg für Europa, die Erfolge der Liberalisierung aufs Spiel zu setzen. Die Diskussion um befristete Monopole, wie sie in den vergangenen Wochen wieder aufgekommen sind, haben wir bereits vor vielen Jahren geführt. Monopol-Schutzklauseln wie damals § 9a Telekommunikationsgesetz schaden den Verbrauchern und wurden vom Europäischen Gerichtshof im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland als unzulässig eingestuft. Wir dürfen uns bei der digitalen Agenda – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – nicht von vermeintlichen Bedrohungsszenarien durch globale Diensteanbieter vom richtigen Weg abbringen lassen.“ Beim Breitbandausbau hätten gerade die USA große Probleme, deren Ursache und nicht deren Lösung der weithin fehlende Wettbewerb ist. „Verbraucher und Wirtschaft leiden dort unter hohen Kosten und schlechter Qualität – das ist kein Vorbild für Europa“, meint Witt.

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