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22.10.2014

Neue EU-Kommission bestätigt: Branche erwartet Stärkung der wettbewerbsfördernden Regulierung

Brüssel/Berlin, 22.10.14. Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung in Straßburg die neue EU-Kommission unter EU-Präsident Jean-Claude Junker bestätigt. Mit Günther Oettinger ist damit erstmals ein deutscher Kommissar in den kommenden Jahren für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" und somit die zentralen Themen der Branche zuständig. VATM-Präsident Martin Witt begrüßte ausdrücklich, dass die neue Kommission den TK-politischen Themen besondere Aufmerksamkeit schenke: „Mit einer Doppelspitze aus EU-Vizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissar Günther Oettinger sehen wir die Kommission gut aufgestellt.“

„Unsere herzlichen Glückwünsche gehen heute an die neuen Kommissare. Dabei freuen wir uns besonders, mit Günther Oettinger erstmals einen Ansprechpartner zu haben, der die Besonderheiten des deutschen TK-Marktes kennt und zudem die Innovationskraft mittelständischer Unternehmen zumindest auch im Blick hat“, so der VATM-Präsident: „Wir brauchen wieder eine Politik, die Investitionen sowohl bei den großen aber auch gerade den kleineren Unternehmen, die den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten ganz überwiegend vorantreiben, anreizt und nicht einseitig auf die Incumbents setzt.“

Gerade die großen Player in den USA, die als Vorbild der alten Kommission galten, ließen sich nicht einfach als Blaupause nach Europa übertragen, erläutert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Schlimmer noch: Gerade sie tragen kaum zum Infrastrukturausbau im eigenen Land bei, sondern suchen nach lukrativen Investments im Ausland“, mahnt er. Grützner: „Wir brauchen aber dringend Investitionswettbewerb, wenn in Europa der Netzausbau vorankommen soll. Und sogar so heikle Themen wie Netzneutralität lassen sich bei starkem Wettbewerb viel leichter im Sinne der Verbraucher lösen.“

„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, auf zukunftsorientierte, vertrauensvolle Gespräche mit Günther Oettinger und den Fachleuten in seiner Kommission. Wir wünschen, dass es ihm gelingen möge, das Vertrauen der TK-Unternehmen an eine zukunftsgewandte und wettbewerbsoffene EU zurückzugewinnen, damit der Markt wieder investieren kann“, so Witt und Grützner.

„Solange ständig gefragt wird, ob nicht zu Gunsten der Incumbents die Regulierung abgebaut werden kann, die aber gerade Grundlage bestehender und zukünftiger Investitionen ist, fahren wir in Europa weiter mit angezogener Handbremse und wundern uns über das Ergebnis. Lösen Sie die Bremsen und schaffen Sie Planungssicherheit für alle Investoren“, appelliert VATM-Geschäftsführer Grützner. Es müsse gelingen, den großen Marktplayern verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen, ohne gleichzeitig die Innovationskraft und Flexibilität regionaler und mittelständischer Anbieter zu verlieren. Nur wenn diese Balance gehalten werde, würden Deutschland und Europa im internationalen Vergleich hinsichtlich Innovation, Breitbandausbau und volkswirtschaftlichem Wachstum nicht zurückfallen. Grützner: „Wir brauchen eine starke Kommission und wir brauchen starke Investoren in Europa.“

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