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12.09.2007

Gesetzgeber will Entschädigungen bei TK-Überwachung endlich regeln

VATM: Neuordnung muss sich an tatsächlichen Kosten der Überwachungsmaßnahmen orientieren und Vorratsdatenspeicherung mit einbeziehen

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition wollen die seit mehr als drei Jahren überfällige Neuregelung der Entschädigungen der Telekommunikationsunternehmen bei hoheitlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen angehen. Am morgigen Donnerstag findet dazu in Berlin ein „Runder Tisch“ der Wirtschafts- und Rechtsexperten der Bundestagsfraktionen von Union und SPD statt, an dem neben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auch der VATM als Repräsentant der Telekommunikationsbranche teilnimmt.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber nach der jahrelangen Hängepartie mittlerweile das ‚Ob’ einer Entschädigung nicht mehr in Frage stellt und sich nun um eine praktikable Entschädigungsregelung bemüht“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Die Telekommunikationsanbieter unterstützen natürlich die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei ihrer wichtigen Arbeit. Die bisherige Entschädigung in Höhe von 17 Euro pro Stunde deckt allerdings nur einen Bruchteil der tatsächlich dabei entstehenden Kosten.“

So hat der VATM in einer Umfrage unter seinen fast 60 Mitgliedsunternehmen ermittelt, dass beispielsweise die Einrichtung der Systeme zur Ermittlung laufender Verkehrsdaten und deren Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden mit durchschnittlich 60 Euro zu Buche schlagen, die anteiligen Kosten für die dafür vorzuhaltenden Systeme sind darin noch nicht berücksichtigt. Entschädigt wird die Durchführung dieser Überwachungsmaßnahme mit bislang 17 Euro. Die Einrichtung eines so genannten Zielwahlsuchlaufs zum Beispiel, mit dem die von einer überwachten Person gewählten Rufnummern recherchiert werden, und die Übermittlung der dabei gefundenen Rufnummern verursachen Kosten in Höhe von durchschnittlich rund 70 Euro – ohne anteilige Kosten für die vorzuhaltenden Systeme, bislang entschädigt mit 17 Euro.

„Unsere Abfrage zeigt: Die in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf nunmehr deutlich über 40.000 angestiegene Zahl staatlich angeordneter Überwachungsmaßnahmen bindet bei den Anbietern von Telekommunikationsleistungen erhebliche technologische und personelle Ressourcen“, führt Grützner aus. „Die damit verbundenen Kosten können aufgrund der Wettbewerbssituation nicht an den Kunden weitergegeben werden und belasten die Ertragssituation insbesondere kleinerer Anbieter beträchtlich.“ Zudem leide die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter dabei auch dadurch, dass im europäischen Ausland bereits seit Jahren durchweg umfängliche Entschädigungsregeln bestünden.

Der VATM spricht sich daher für die zeitnahe Einführung von Entschädigungen aus, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, die den Unternehmen durch die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen entstehen. „Bei den ‚Betriebskosten’ der unterschiedlichen Maßnahmen sind pauschalierte Entschädigungsbeträge denkbar“, führt der VATM-Geschäftsführer den Verbandsvorschlag aus.

„Darüber hinaus müssen aber auch die Investitionskosten Berücksichtigung in der Entschädigungsregelung finden“, so Grützner weiter. „Werden Server oder Software ausschließlich zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen angeschafft, so sind diese Kosten anteilig in die Entschädigung mit einzubeziehen.“ Dies gilt nach Ansicht des Verbandes vor allem auch angesichts der bevorstehenden Einführung der Vorratsdatenspeicherung. „Hier werden die Telekommunikationsanbieter 50 bis 75 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen müssen. Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, die neue Entschädigungsregelung zum 1. Januar 2008 und damit zeitgleich mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft zu setzen.“

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