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14.09.2007

Bundestagsfraktionen einig: Europäische TK-Regulierungsbehörde nicht nötig

VATM-Sommerfest 2007: Politiker wollen Breitbandversorgung für alle

Rund 250 Gäste aus Politik, Regulierung, Telekommunikationsbranche und Medien nutzten beim gestrigen VATM-Sommerfest im Berliner „Zollpackhof“ die Gelegenheit zum intensiven Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei das Thema „Schließen der weißen Flecken auf der deutschen Breitbandkarte“ und der Vorschlag der EU-Kommission, eine europäische Regulierungsbehörde für die Telekommunikationsmärkte ins Leben zu rufen.

Alf Henryk Wulf, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Alcatel-Lucent, hob in seiner Keynote die Bedeutung des Wettbewerbs auf  den Telekommunikationsmärkten hervor, der nicht nur Innovationen hervorbringe, sondern von dem auch alle Marktteilnehmer profitierten. Voraussetzung für diesen Wettbewerb sei eine kluge Regulierung, die die entscheidenden Impulse für die Marktentwicklung setze. Kritisch äußerte sich Wulf zur Situation der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten. Hier seien mittelfristig Verbesserungen insbesondere dann möglich, wenn Frequenzen, die derzeit zur Übertragung analoger Fernsehkanäle genutzt würden, entsprechend „umgewidmet“ würden.

Auf die enormen Auswirkungen der Innovationen der Telekommunikations-Technologien auf Prozesse und Produktion am Wirtschaftsstandort Deutschland stellte Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, in seiner Festrede zum 10-jährigen Bestehen des VATM ab. Die Bedeutung der Telekommunikations-branche liege deutlich höher als ihr Anteil am Sozialprodukt. Dies sei in keiner anderen Branche in Deutschland so, erläuterte der Staatssekretär.

Ausdrücklich betonte Schauerte, dass die im Wettbewerb zur Deutschen Telekom stehenden Unternehmen im vergangenen Jahr mehr als 2.000 neue Arbeitsplätze sowie in diesem Jahr wiederum deutlich mehr Ausbildungsplätze als 2006 geschaffen hätten. Der VATM sei in punkto Regulierung einer der wichtigsten Ansprechpartner von Politik und Regulierer. Mit seinem Masterplan zur Erschließung der weißen Flecken auf der deutschen Breitbandkarte habe der Verband wieder wichtige Impulse gesetzt. Die EU-Kommission habe bereits heute genügend Kompetenzen, um bei einem pan-europäischen Markversagen wie beispielsweise beim Roaming einzugreifen. Die Einführung einer europäischen Regulierungsbehörde sei daher nicht notwendig.

Beim anschließenden Polit-Talk der TK-Experten der Bundestagsfraktionen waren sich die Teilnehmer einig, dass die Schließung der weißen Flecken zu den prioritären Zielen der Bundespolitik gehöre. Johannes Singhammer (CSU) erklärte, vielfach sei heute in ländlichen Gebieten der Breitbandanschluss wichtiger als ein Autobahnanschluss. Martin Dörmann (SPD) verwies dabei auf die Notwendigkeit einer konzertierten Aktion: Da in den Kommunen das notwendige Know-how bezüglich einer Anbindung an das schnelle Internet nicht gegeben sei, sei der VATM-Vorschlag, den Gemeinden Fachwissen und Vorschläge für den jeweils geeigneten Technologie-Mix zur Verfügung zu stellen, sehr erfolgversprechend.

Der FDP-Telekommunikationsexperte Hans-Joachim Otto hält bei der Breitbandversorgung den Weg der Deutschen Telekom ebenfalls für nicht zielführend: Den Gemeinden Kostenzuschüsse für die Verlegung von Leitung abzufordern, löse das Problem der weißen Flecken nicht. Für Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erstreckt sich die staatliche Daseinsfürsorge auch auf den Bereich der Breitbandversorgung. Dieses Problem bestehe schon länger, ein tatsächlich erfolgversprechender Lösungsansatz sei nun „höchste Eisenbahn“.

Einig waren sich die TK-Experten der Bundestagsfraktionen darin, dass keinerlei Notwendigkeit bestehe, eine europäische Regulierungsbehörde ins Leben zu rufen. Der deutsche Regulierer müsse gestärkt werden, Eingriffe aus Brüssel seien nur dann notwendig, wenn in Einzelfällen die generell  gut arbeitende Bundesnetzagentur bestimmter Probleme nicht Herr werde.

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