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12.07.2012

TAL-Preis-Pläne von EU-Kommissarin Kroes gefährden den Breitbandausbau in Deutschland

Investitionsfeindliche Regulierung schwächt den Wettbewerb und schrittweisen Glasfaserausbau auf dem Land

"Neelie Kroes geht mit ihrem Vorschlag, den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung aus politischen Gründen nicht zu senken, aus Sicht des Wettbewerbs in die völlig falsche Richtung. Weiterhin künstlich hohe TAL-Entgelte werden einen schnellen Breitbandausbau in Deutschland be-, wenn nicht gar verhindern", kritisiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner den heute in Brüssel von der EU-Kommissarin vorgestellten Regulierungsplan.

"Die so genannte letzte Meile zum Endkunden auf dem Kupfernetz des Ex-Monopolisten Telekom ist das wichtigste Vorleistungsprodukt, auf dem fast der gesamte Wettbewerb im Festnetz beruht. Auf diesen Zugang sind rund 80 Prozent des Wettbewerbs angewiesen, um den Bürgern wettbewerbsfördernde Breitbandprodukte anzubieten. Grund hierfür ist, dass der Wettbewerb auf andere Infrastrukturen, wie zum Beispiel TV-Breitbandkabel, mangels Open-Access-Verpflichtung nicht zurückgreifen kann. Brüssel muss wissen, dass die Wettbewerber jährlich über die Hälfte der Gesamtinvestitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro stemmen", unterstreicht Grützner. Derzeit vermietet die Telekom in Deutschland mehr als 9,6 Millionen Teilnehmeranschlussleitungen an Wettbewerber und nimmt damit allein mehr als eine Milliarde Euro Monatsentgelte im Jahr ein.

"Das Entgegenkommen von Kommissarin Kroes, überhöhte TAL-Preise zu akzeptieren, bedeutet,  dass es die europäischen Incumbents geschafft haben, eine Preispolitik durchzusetzen, die hohe Einnahmen für die alten Netze sichert, den Wettbewerbern den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze unmöglich macht und den Incumbents den Druck nimmt, selbst investieren zu müssen," sagt der VATM-Geschäftsführer.

Eine Senkung der TAL-Mietpreise sei demgegenüber die wichtigste Möglichkeit und der stärkste Hebel, Breitband auf das Land zu bringen. "Dabei geht es nicht um Einsparungen bei den Unternehmen durch eine niedrigere TAL-Miete, um damit Investitionen in den Breitbandausbau zu lenken. Das größte Problem ist, dass die Unternehmen beim jetzigen Preisniveau nicht mehr in der Lage sind, Endkundenprodukte kostendeckend anzubieten, weil die Vorproduktpreise hierfür zu hoch sind", betont Grützner. So seien die Markt-Preise für eine typische kombinierte Festnetz-/Internetflatrate in nur vier Jahren um rund 50 Prozent gefallen, während die Mietpreise bei der Telekom um nur fünf Prozent gesenkt wurden.

Der VATM-Geschäftsführer warnt: "Allein die Ankündigung auf sinkende marktkonforme Preise verzichten zu wollen, wird nicht nur Milliardeninvestitionen in neue Netze verhindern, sondern auch die Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung stark gefährden. Diese sind nämlich nur erreichbar, wenn die Kupfernetze aufgerüstet werden können."

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