Pressemitteilungen

02.07.2012

VATM begrüßt Abschlussbericht der AG Ländliche Räume zum Breitbandausbau

„Zielorientierte Vorgehensweise löst Investitionsblockaden beim schnellen Internet“

Die fraktionsübergreifende AG Ländliche Räume der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen hat sich vertieft mit der Problematik „Breitbandausbau auf dem Land“ auseinandergesetzt. „Die Teilnehmer der AG sind dabei äußerst pragmatisch, unvoreingenommen und zielorientiert unter Beteiligung der Wirtschaft an die schwierige Thematik herangegangen. Sie haben sich gemeinsam daran gemacht, Investitions- aber auch Denkblockaden aufzulösen. Das begrüßen der VATM und seine Mitglieder ausdrücklich“, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner über den jetzt vorliegenden Abschlussbericht der Arbeitsgruppe.

Neben der Gewährleistung, dass interessierte Anbieter einen uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern (KVz) und/oder Schaltverteilern erhalten, der Sicherstellung der Rentabilität des Netzausbaus durch eine möglichst hohe Anzahl an Endabnehmeranschlüssen etwa z.B. durch eine steuerliche Regelung für den Hauseigentümer zur Abschreibung der einmaligen Investitionskosten für den Hausanschluss und der Reduzierung der Ausbaukosten durch Öffnung der Breitbandförderprogramme für kommunale Unternehmen ist die Forderung nach einer Absenkung des Mietzinses für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) besonders wichtig. Laut Abschlussbericht soll sichergestellt werden, dass die Mietzinsen für die sogenannte letzte Meile gesenkt werden, etwa durch eine investitionsfördernde Berechnungsmethode, die sich an den tatsächlichen Marktpreisen und einem abgeschriebenen Netz orientiert. Dieses Entgelt für die letzten Meter bis zum Endkunden auf den alten Kupferleitungen müssen die Wettbewerber an die Deutsche Telekom entrichten. 

 „Nun sind die Fraktionen gefordert, die aus den guten Lösungsansätzen eine Entschließung für den Deutschen Bundestag erarbeiten müssen. Umzusetzen sind die Forderungen ganz wesentlich auch von der Bundesnetzagentur und ihrem neuen Chef Jochen Homann“, unterstreicht Grützner: „Moderne Regulierung muss sich mit dem Markt verändern können, wenn sie Wettbewerb und Investitionen im deutschen Markt ermöglichen will.“
 
Dass die Bundesnetzagentur gerade am vergangenen Freitag bekannt gegeben hat, die TAL-Einmalentgelte sogar noch leicht zu erhöhen, wirke dagegen tendenziell abschreckend, so der Geschäftsführer des VATM weiter. Diesen Preis müssen die Wettbewerber neben den deutlich über dem realistischen Marktpreis liegenden TAL-Monatsentgelten bei der Anmietung der letzten Meile für deren Schaltung bzw. Rückgabe jeweils einmalig an den Ex-Monopolisten überweisen.

„Wenn die Politik hier nicht in der Lage ist, die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, kann die Telekommunikationsindustrie die Megaaufgabe eines flächendeckenden Breitbandausbaus für ganz Deutschland nicht stemmen“, warnt Grützner.

Stimmen aus dem VATM-Präsidium zu Abschlussbericht der Koalitions-AG:

Thomas Ellerbeck, VATM-Vizepräsident und Mitglied der Geschäftsleitung (Konzernkommunikation, Politik und Regulierung, Stiftungen) von Vodafone Deutschland:
 „Der Appell der AG Ländliche Räume, uneingeschränkten Zugang zu Infrastrukturen der 'letzten Meile' zu gewährleisten, aber speziell die Forderung nach marktgerechten Preisen für Wettbewerber der Telekom für den Netzzugang sind zentral zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung. Die überhöhten TAL-Zugangsentgelte entziehen dem Markt seit langem die Investmittel. Der Preis für die letzte Meile muss schnell und deutlich fallen, um auch neue Investitionen in die Breitband-Festnetzinfrastruktur in Deutschland attraktiv zu machen.
Der intensive Wettbewerbsmarkt im Mobilfunk kann als Blaupause für ein funktionierendes Innovations- und Wettbewerbsdesign dienen. Im Wettbewerb haben die Anbieter Milliardeninvestitionen getätigt und so eine erstklassige Infrastruktur aufgebaut. Inbesondere im ländlichen Raum wird mit Nachdruck der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Mobilfunkgeneration LTE vorangetrieben. Davon profitieren die Volkswirtschaft wie die Verbraucher in Deutschland. Im Festnetz blockiert das alte Monopol der Telekom schon zu lange die Entstehung eines funktionierenden Wettbewerbsmarktes.''

Peer Knauer, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Versatel AG und VATM-Präsidiumsmitglied:
„Bei dem aktuellen Preisniveau für die Kabelverzweiger-TAL ist ein Ausbau von VDSL in Deutschland ökonomisch nicht möglich und schreckt als Folge dessen Investoren ab, in den Breitbandausbau zu investieren. Ein funktionierender VDSL-Wettbewerb ist aber zwingende Voraussetzung dafür, die Breitbandziele der Bundesregierung auch nur annähernd zu erreichen. Daher begrüßen wir den Vorstoß der Koalitionspartner ausdrücklich.“

Norbert Westfal, kaufmännischer Geschäftsführer der EWE TEL GmbH und VATM-Präsidiumsmitglied:
„Der Ausbau schneller Internetmöglichkeiten in ländlichen Regionen ist eine zentrale Herausforderung in Deutschland. Den Schlüssel dazu stellt ein funktionierender Wettbewerb dar. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß der AG Ländliche Räume, die nötigen Zugangsvoraussetzungen für alle Anbieter zu schaffen. Insbesondere eine realistische Berechnung der Teilnehmeranschlussgebühr würde den Anreiz für alle Marktteilnehmer erhöhen, in den Breitbandausbau zu investieren. Aus unserer Sicht ist der TAL-Preis derzeit 40 Prozent zu hoch.”

Markus Haas, Managing Director Corporate Affairs & Strategy, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, und VATM-Präsidiumsmitglied:
„Der Maßnahmenkatalog der AG Ländliche Räume beinhaltet gute zukunftsgerichtete Vorhaben und ist ein großer Fortschritt  für Investitionen in den Breitbandausbau."

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de