Pressemitteilungen

26.04.2012

Vorratsdatenspeicherung: „Keine nationale Zwischenlösung ohne dauerhaft gesicherte EU-rechtliche Grundlage“

Verband unterstützt harte Haltung der Bundesregierung gegenüber Brüssel

„Telekommunikationsunternehmen, die Daten für staatliche Behörden speichern und vorhalten müssen, benötigen Rechts- und Planungssicherheit. Vor dem Hintergrund des angedrohten Vertragsverletzungsverfahrens der EU und der am heutigen Donnerstag ablaufenden Stellungnahmefrist spricht sich der VATM gegen eine Übergangslösung beim Thema Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus. So macht es wenig Sinn, jetzt eine nationale Zwischenregelung aufzusetzen, während der EU-Rechtsrahmen gerade überarbeitet wird und damit keine dauerhaft gesicherte, gesetzliche Grundlage existiert. Es muss erst Klarheit über die europäischen Vorgaben herrschen, die dann in nationales Recht umgesetzt werden“, sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.
Die EU-Kommission arbeitet an einer Reform der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und hat für diesen Sommer einen ersten Entwurf angekündigt. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit mit den Grundrechten wird ebenfalls erwartet. Zugleich wurde die Bundesregierung jedoch Ende März 2012 von der EU-Kommission zur erneuten Umsetzung der bislang noch geltenden Richtlinie aufgefordert, nachdem das deutsche Umsetzungsgesetz im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist.

Für die deutschen Telekommunikationsunternehmen führte die Umsetzung der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in der Vergangenheit bereits zu Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe. „Auch unter diesem Aspekt sollte eine Regelung, die nicht von Dauer ist, vermieden werden. Die TK-Wirtschaft ist bereits jahrelang in Vorleistung gegangen, da die Investitionskosten für staatliche Überwachungsmaßnahmen bislang von den Unternehmen alleine getragen werden müssen und es keine Entschädigungsregelung hierfür gibt“, so der VATM-Geschäftsführer.

Die Verbände ANGA, BDI, BITKOM, BREKO, DIHK, eco und VATM haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit dem Appell gewandt, im Rahmen des weiteren Verfahrens „auch den Aspekt der Rechtssicherheit für die betroffene Wirtschaft zu berücksichtigen und zunächst Klarheit über die künftige Ausgestaltung der maßgeblichen Richtlinie zu schaffen, damit langfristige, gesicherte europäische Vorgaben für die Umsetzung in nationales Recht vorliegen“. 

Die deutsche Wirtschaft einschließlich der Informations- und Telekommunikationsanbieter wird selbstverständlich auch künftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an der Verbrechensprävention und Aufklärung von Straftaten mitwirken.

Kontakt

Corinna Keim
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de