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06.07.2011

EU-Kommission will Roaming-Verordnung verschärfen

VATM kritisiert Regulierung der Endkundenpreise bei EU-weitem Datenverkehr – Festlegung der Großhandelspreise erscheint akzeptabel

„Während wir die von der EU-Kommission festgelegten Großhandelspreise beim Datenroaming für akzeptabel halten, lehnen wir Vorgaben für den Endkundenpreis als ordnungspolitisch verfehlt ab. Insbesondere verstoßen letztere gegen die Regeln, die Brüssel selbst den nationalen Regulierern auferlegt hat. Endkundenpreise sollen nach den Vorgaben der EU nur festgelegt werden, wenn ein Markt trotz Regulierung der Großhandelspreise nicht funktioniert. Aber obwohl es bereits jetzt in Deutschland EU-Datenroaming-Tarife gibt, die preislich unterhalb der geplanten Roaming-Festlegung liegen, hält Brüssel hier eine Regulierung der Endkundenpreise nach wie vor für erforderlich“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner den heute von der EU-Kommission vorgestellten Plan zur Fortsetzung der Roamingverordnung. Die derzeit gültige läuft am 30. Juni 2012 aus. „Es handelt sich beim mobilen Datenverkehr um einen sehr jungen Markt, in den zu einem so frühen Zeitpunkt nur auf der Vorleistungsseite regulatorisch eingegriffen werden sollte. Niedrige, faire Einkaufspreise sind die richtige Ausgangsbasis für funktionierenden Preiswettbewerb“, so Grützner weiter.

Die EU-Kommission hat vorgesehen, die Großhandelspreise pro MB auf folgende Obergrenze (netto) festzulegen: ab 1. Juli 2012: 30 Cent pro MB, ab 1. Juli 2013: 20 Cent pro MB und bis 30. Juni 2016 auf 10 Cent pro MB. Die Endkundenpreise (netto) sollen wie folgt aussehen: ab 1. Juli 2012: 90 Cent pro MB, ab 1. Juli 2013: 70 Cent pro MB und bis 30. Juni 2016: 50 Cent pro MB.

„Auch zusätzliche strukturelle Eingriffe wie die Abkopplung des Roamingmarktes erscheinen uns technisch und wirtschaftlich undurchdacht und verbessern die Situation der Verbraucher nicht“, sagt der VATM-Geschäftsführer. „Das Durchgreifen auf die Endkundenpreise widerspricht unserer Ansicht nach auch bei der SMS-Festlegung den Regulierungsregeln, die sich die EU-Kommission einmal selbst gesetzt hat.“ Grützner mit Blick auf die Pläne beim SMSRoaming (ab 1. Juli 2012 Einkaufspreis: 3 Cent pro SMS; für Endkunden: 10 Cent pro SMS): „Die bereits bestehende Unterschreitung nationaler Großhandelspreise würde im Falle einer erneuten Absenkung des SMS-Roamings zu einer weiteren Verschärfung der indirekten Regulierung nationaler Preise durch die Verordnung führen. Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund der im EU-Rechtsrahmen vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen EU-Institutionen und nationalen Marktaufsichtsbehörden fragwürdig. Außerdem ist es nicht Brüsseler Aufgabe, die Preise der Märkte in den EU-Ländern indirekt mit zu regulieren.“

„Eine Regulierung von Datenroaming ist nicht erforderlich, da die Mobilfunkanbieter z. B. in Deutschland bereits heute die von der EU-Kommission vorgeschlagene Preisobergrenze von 49 Cent pro MB je nach Tarif um bis zu 80 Prozent unterschreiten. Wir empfehlen dem Verbraucher, sich vor Reiseantritt auf den einschlägigen Verbraucherportalen und bei den Mobilfunkanbietern zu informieren. Es gibt inzwischen Angebote für den Datenabruf im Ausland – sowohl im Prepaid als auch Postpaid, sowohl für den Privat- als auch den Geschäftskunden –, bei denen der Preis pro MB unter der heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen Obergrenze liegt. Außerdem gibt es bereits ohnehin Regeln innerhalb der EU, wie die automatische Benachrichtigung bei Erreichen der Kostenobergrenze von 59,50 Euro, die den unbedarften Gelegenheitsnutzer vor Kostenfallen schützen“, so Grützner.

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