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07.06.2011

Anhörung am 08.06.2011 zur TKG-Novelle im Deutschen Bundestag

VATM: Universaldienst-Debatte schreckt Investoren ab – Neue „Lex Telekom“ schreckt Brüssel auf

„Grundsätzlich fördert die ordnungspolitische Ausrichtung der TKG-Novelle den Breitbandausbau in Deutschland. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso begrüßen wir die vielfältigen Verbesserungen beim Verbraucherschutz – zum Beispiel beim Anbieterwechsel“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner mit Blick auf die Anhörung am morgigen Mittwoch zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag: „In einigen wichtigen Punkten geht der Entwurf beziehungsweise gehen Forderungen aus dem politischen Raum allerdings deutlich über sinnvollen Verbraucherschutz hinaus. Diese konterkarieren zum Teil die ordnungspolitische Zielrichtung, den Breitbandausbau möglichst flächendeckend und preisgünstig zu erreichen.“

So sei die Forderung nach einem Universaldienst nicht nachvollziehbar, unterstreicht Grützner. Das Ziel einer lückenlose Versorgung auch auf dem Land könne mit klar definierten und gezielt eingesetzten Subventionen deutlich schneller und für die Verbraucher preiswerter realisiert werden als mit einem extrem bürokratischen, schwerfälligen und teuren Universaldienst. „Allein die Diskussion über einen staatlich verordneten Ausbau schreckt Investoren ab“, unterstreicht der VATM-Geschäftsführer zudem: „Gerade jetzt, wo der LTE-Ausbau beginnt und auch der Glasfaser-Rollout im Land Fahrt aufnimmt, bringt die Universaldienst-Diskussion in der Realität keine Vorteile, sondern massive Investitionsnachteile.“

Ordnungspolitisch genauso fragwürdig sei eine derzeit vorgesehene Regelung, die der Deutschen Telekom zusätzliche Einnahmen in rund dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr bei den  Vorleistungsentgelten zu Lasten der Wettbewerber bescheren solle, so Grützner. So solle der Telekom zugestanden werden, den Konkurrenten etwa bei der Miete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) auch Kosten für einen nicht-effizienten Betrieb aufzubürden, die sie nach geltendem Recht heute noch selbst zu tragen hat. 

„Dies würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbssituation der anderen Marktteilnehmer führen – und zwar sowohl gegenüber der Telekom als auch gegenüber den Kabelnetzbetreibern, die solche Kosten nicht tragen müssen. Sollte der deutsche Gesetzgeber diese erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs in der TKG-Novelle nicht verhindern, werden sich die Wettbewerber wie bei der letzten TKG-Novelle an Brüssel wenden müssen“, macht Grützner deutlich. Der damals umstrittene Paragraf 9a, der eine Freistellung der Telekom von der Regulierung beim VDSL-Ausbau vorsah, wird nach Intervention der EU-Kommission, einem Vertragsverletzungsverfahren und einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichts gerade in der aktuellen TKG-Novelle wieder gestrichen. „Wir warnen dringend davor, den gleichen Fehler wie beim vorangegangenen TKG zu wiederholen“, betont der VATM-Geschäftsführer.

Ad absurdum wird aus Sicht des VATM im jetzigen Entwurf der TKG-Novelle teilweise der Verbraucherschutz geführt: So soll bei kostenfreien Warteschleifen bei jedem Anruf eine besondere Ansage auf die Kostenfreiheit hinweisen, während bei kostenpflichtigen keine Ansage zu erfolgen braucht. Auch die voraussichtliche Wartezeit muss bei kostenpflichtigen Warteschleifen nicht angesagt werden, erstaunlicherweise aber kostenfreien. „Sogar die Einführung der Behördenrufnummer dürfte aus unserer Sicht gefährdet sein, wenn es nicht zu erheblichen Verbesserungen und damit auch zur Berücksichtigung der realistischen technischen Umsetzungsmöglichkeiten kommt“, so Grützner.

Download: Kernforderungen des VATM zur TKG-Novelle

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