Verbände-Schreiben an Bundeskanzler und Minister
Ein klares Bekenntnis von Regierung und Politik zum flächendeckenden Glasfaserausbau und eine klare Absage an einen strategisch destruktiven Überbau durch die Deutsche Telekom – das fordert der VATM gemeinsam mit den Verbänden ANGA und BREKO in Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Köln, 21.03.2024. Mit einem klaren Veto hat die Bundesnetzagentur mit ihrem Beschluss vom 20. März erneut die Verhinderungsstrategie der Telekom beim Glasfaserausbau gestoppt und das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Leerrohre in öffentlich geförderten Regionen dem Wettbewerb zugänglich zu machen.
Das Unternehmen hatte dies in dem aktuellen Verfahren bislang mit der Begründung abgelehnt, dass sie in einem bayerischen Fördergebiet zu dünne Glasfaserrohre verlegt habe und daher kein Open Access anbieten könne. Ein Vorgehen, das die Vorgaben des TKG und der EU eindeutig nicht erfüllt, und das die BNetzA der Telekom offenkundig nicht länger durchgehen lassen wollte.
Köln, 18.03.2024. Der Beirat der BNetzA hat mit seinem heutigen Vorschlag, Dr. Daniela Brönstrup zur Vizepräsidentin der BNetzA zu benennen, eine ausgewiesene TK-Expertin auf diese wichtige Position empfohlen. „Mit ihrer Erfahrung aus dem Telekommunikationsmarkt aber auch anderer Netzinfrastrukturen, ihrer bisherigen Zuständigkeit für Digitalisierung und Innovation sowie ihrer klaren und offenen Kommunikation ist Dr. Daniela Brönstrup eine
hervorragende Nachfolgerin für den scheidenden Vizepräsidenten Dr. Wilhelm Eschweiler“, betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer.
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Der Doppelausbau wird zum Lackmustest für die wettbewerbliche Orientierung der Bundesregierung beim Glasfaserausbau. Die Argumente sind ausgetauscht, die Fakten bekannt. Nun muss gehandelt werden, ansonsten droht die zukunftsfähige digitale Infrastruktur in Deutschland Schaden zu nehmen, fordert Frederic Ufer vom VATM.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur geht voran. Um Planungssicherheit für alle zu schaffen, braucht es aber auch die Diskussion darüber, wie der Wettbewerb „auf“ den neuen Glasfasernetzen organisiert werden soll und was diese leisten müssen, damit Privat- und Geschäftskunden hochleistungsfähige Angebote erhalten können und der Wettbewerb nicht ausgehebelt wird.
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