06.07.2017

Neuer TK-Rechtsrahmen: Tauziehen in Brüssel

Kurz vor der Sommerpause ringen die Entscheidungsträger in Brüssel in intensiven und kontroversen Diskussionen um die zentrale Frage: Wie lässt sich das eigentliche Ziel der EU-Reform, Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze anzutreiben und zu erleichtern, am schnellsten und wirkungsvollsten erreichen?

Auf den Verhandlungstischen liegen die Vorschläge der EU-Kommission, die die gesamte Gigabit-Gesellschaft in Deutschland und Europa maßgeblich beeinflussen werden. Und dies ist das große Problem. Andere investieren seit langem in echte Glasfasernetze bis zum Haus. Sie sind heute Vorbild für die Kommission. Deutschland spielt kaum noch mit und zählt fleißig Glasfaserkilometer statt Anschlüsse, weil hier die Anschlusszahlen so schlecht sind. Im Ausland hat harte Regulierung Netze für Wettbewerber geöffnet – und alle haben gebaut. In Deutschland überlegt man offensichtlich, der Telekom Regulierungsferien anzubieten in der vagen Hoffnung, dass nun gerade das Unternehmen eine Glasfaserstrategie entwickeln möge, das gerade noch ein Quasi-Vectoring-Monopol für eine Übergangstechnologie bekommen hat.

Auch das ärgert Brüssel, und so genehmigt man bis heute nicht den Einsatz der Vectoring-Technologie in geförderten Gebieten.

Wo man auf Regulierung in Europa voreilig verzichtet hat, stellt man nun bestürzt fest, dass es ohne diese doch nicht geht. So fordert man in Brüssel symmetrische Regulierung gleich für alle oder wenigstens für die sich bildenden Oligopole. Das Ganze – gemischt mit Regionalisierung der Regulierung – führt endgültig zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit, also genau das, was Investoren nicht gebrauchen können.

Ko-Investitionsmodelle sollen helfen, könnten aber vor allem helfen, den Incumbent voreilig aus der Regulierung zu entlassen. Obwohl alle wissen, dass es in einer immer weiter digitalisierten Welt letztlich auf die Dienste und nicht nur auf Infrastrukturausbau ankommen wird, sind manche bereit, Dienstewettbewerb gegen Glasfaserinvestitionen der alten Incumbents zu tauschen – ein schlechter Deal für unsere Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und Asien.

Alle Länder versuchen ihre Glasfaserausbaukonzepte im neuen TK-Rechtsrahmen zu verankern, um ihren Wirtschaftsstandort so attraktiv wie möglich zu machen. Deutschland hat bis heute kein abgestimmtes Regierungskonzept und ringt – gerade mal ein Jahr nach dem Vectoring-Desaster – im Bundestagswahlkampf um neue Gigabit-Ausbauziele. Obwohl 90 Prozent aller echten Glasfaseranschlüsse in Deutschland von den Wettbewerbern der Telekom vermarktet werden, fehlt es an einer konsequenten Unterstützung insbesondere für den eigenwirtschaftlichen FTTB/H-Ausbau in Brüssel.

Wettbewerb muss der Treiber für den Weg in die Gigabit-Gesellschaft sein, wenn wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze in Europa halten wollen – nicht neue Monopole.

Gemeinsam mit der neuen estnischen Ratspräsidentschaft und den wettbewerbsfreundlichen Abgeordneten im EU-Parlament setzen wir auf eine wettbewerbsstarke Perspektive für Europa, die fit macht für die Herausforderungen der Digitalisierung.